Söder-Bashing!

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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

In den unzähligen Meldungen zu "Fischer soll zurücktreten" sticht diese ein wenig hervor (reicht das, Herr Adorno? Ansonsten: selber was schreiben)
Edi, Edi, Edi
VON STEFAN BEHR

Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht, von dem die Augsburger Allgemeine berichtet: Angeblich sollen die Transparente, die beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau durch die Luft flatterten, von der Partei selbst in Auftrag gegeben worden sein.

Kaum zu glauben, dass Parolen wie "Bayern hat den Superstar", "Hoch König Edmund", "Söder statt Schröder" oder "Edmund, wir lieben dich" nicht aus tiefer Zuneigung für den Chef der Christsozialen und seinen Generalsekretär entstanden sein sollen. Quelle der Zeitung ist ein anonymer Insider, der die Propaganda-Aktion als "streng geheim" bezeichnete. Generalsekretär Markus Söder behauptet zwar, die Junge Union habe einige Plakate beigesteuert, deren Landeschef Manfred Weber allerdings will "gar nichts gemacht" haben.

Viel Aufregung um eine Affäre, die gar keine ist. Viel zu durchsichtig ist der Versuch, in einer Zeit, in der Visa-Vergaben und Nebentätigkeiten Politiker ins Wanken bringen, einem unbescholtenen Ministerpräsidenten aus der ihm entgegengebrachten Verehrung einen Strick zu drehen. Zu glauben, die CSU habe es nötig, ihrer sympathischen Galionsfigur Zuneigung zu erschwindeln und Begeisterungs-Fassaden zu bauen, ist völlig widersinnig. Genauso gut könnte man behaupten, in Stoibers Biergläsern befände sich ausschließlich Kamillentee.
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachr ... cnt=632908
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Ein Nachtrag zum Plakatskandal:
http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.p ... =bay&BNR=0
»Wir haben keine Transparente gemalt«

CSU wehrt sich gegen Schwindelverdacht beim Politischen Aschermittwoch - Fan-Plakate in München gesammelt

von Isabel Metzger und Cornelia Wohlhüter
Passau. »Auf diese Idee bin ich noch gar nicht gekommen. Vielleicht sollten wir das nächstes Jahr ja mal ausprobieren.« Raimund Kneidinger konnte sich leichte Süffisanz nicht verkneifen, als er gestern den Vorwurf kommentierte, die CSU würde sich die Jubel-Plakate beim Politischen Aschermittwoch selbst malen. »Von uns aus Passau hat definitiv keiner ein Transparent gemacht«, sprach der Bundeswahlkreisgeschäftsführer auch im Namen seiner CSU-Kollegen und schmunzelte: »Für so etwas haben wir doch gar keine Zeit.«
»Edmund, wir lieben Dich«, »Edi for president«, »Söder statt Schröder«, »Stoiber-Kabinett ein Traum. Schröder-Kabarett ein Grauen« - mit deftigen Sprüchen dürfen sich die treuen CSU-Anhänger und Stoiber-Verehrer aus dem Volk beim alljährlichen Spektakel in Passau zu Wort melden. An den Seitenwänden prangen traditionell die selbstgepinselten Ehrerweisungen.
Alles soll streng geheim gewesen sein
Doch in diesem Jahr soll es dabei nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Wie die »Augsburger Allgemeine Zeitung« in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete, hat die CSU möglicherweise rund 20 der insgesamt 40 Transparente selbst in Auftrag gegeben. Die Dekorationsfirma habe jedenfalls die Transparente direkt von München in die Dreiländerhalle gebracht. Ein »dicker Packen« sei das gewesen. Kein Transparent habe in Schrifttyp, Form und Farbe dem anderen geglichen. Und alles sei streng geheim gewesen, zitierte die »Augsburger Allgemeine« einen nicht namentlich genannten Insider.
Bestätigen will diesen vermeintlichen Etikettenschwindel aber niemand. Ein Sprecher der Münchner Dekorationsfirma dementierte gestern gegenüber der PNP, die Fan-Plakate in die Dreiländerhalle transportiert zu haben. »Wir haben nur die offiziellen Transparente der CSU mitgebracht«, sagte der Firmensprecher.
CSU-Generalsekretär Markus Söder sprach von einer Geschichte, die ins Reich der Fabel gehört. Die meisten Transparente hätten CSU-Fans mitgebracht. Ein paar stammten aus der Feder der JU, behauptete Söder. »Das ist durchaus möglich, was die Ortsverbände organisiert haben, weiß ich nicht. Der JU-Landesverband jedenfalls hat keine Transparente gemalt«, sagte JU-Chef Manfred Weber gestern zur PNP.
Tatsächlich lässt sich hinterher nicht mehr feststellen, wer welche Plakate gebracht hat. Niemand führt Buch über die Autoren; viele Plakate sind ohnehin mit »Absender«, wie die Jubel-Transparente aus Peine oder aus Norderney.
»Schon Wochen vorher kommen die Plakate«
Stefan Feldmann von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bei der CSU-Landesleitung ist für diesen Teil des Aschermittwochs verantwortlich: »Die Gruppen wissen alle Bescheid, sie bringen schon Wochen vor dem Aschermittwoch ihre Plakate und Transparente in die Nymphenburger Straße und geben sie beim Pförtner ab«, erklärte Feldmann. »Wir sichten sie kurz, einige müssen jedes Jahr aussortiert werden, weil die Sprüche zu provokant sind. Der Rest bleibt im Lager, bis wir unser ganzes Aschermittwochs-Equipment nach Passau fahren. Da werden dann am Rosenmontag und Faschingsdienstag etwa 40 Transparente von den Dekorateuren aufgehängt. Meist haben wir mehr Plakate als wir brauchen, je bunter und griffiger die Sprüche, desto größer die Chance, dass sie ausgewählt werden«, so Feldmann. Das bestätigte auch Raimund Kneidinger, der für die Organisation in der Dreiländerhalle zuständig ist. In der inzwischen abgerissenen Nibelungenhalle, in der der Politische Aschermittwoch 2003 zum letzten Mal stattgefunden hatte, sei das noch wesentlich legerer gehandhabt worden. »Da konnten die Leute ihre Transparente selbst hinnageln.« In der Dreiländerhalle sei das nicht mehr erlaubt, betonte Kneidinger.
In der CSU-Landesleitung überlegt man nun, ob künftig über die Plakat-Autoren Buch geführt wird, um über jeden Verdacht erhaben zu sein. Hätte man das gleich gemacht, wüsste man jetzt, wer etwa das namenlose Schild »Söder statt Schröder« zu verantworten hat. Der Generalsekretär tippte auf Fans aus der JU Nürnberg, aber da will es keiner gewesen sein. Jedenfalls weiß der Bezirksvorsitzende Thorsten Fiedel von nichts.
Und zu einer einer ganz alten Kamelle:
http://www.sonntagsblatt-bayern.de/news ... _11_01.htm
Das Schulgebet ist kein Politikum
Christliche Bildungsexperten der beiden großen Kirchen warnen vor einem Zwang zum Gebet

Die Kirchen wollen sich das Thema Schulgebet nicht von den politischen Parteien aus der Hand nehmen lassen

Das haben evangelische und katholische Bildungsexperten bei einer Pressekonferenz in Neubiberg bei München betont. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte das Schulgebet Ende letzten Jahres auf die politische Agenda gehoben und tägliche Morgenandachten in den Schulen gefordert. Die Kirchen zeigten sich wenig erfreut über diesen Vorstoß. Der Priester und Leiter des Katholischen Schulkommissionsrates in Bayern, Prälat Erich Pfanzelt, warnte sofort davor, das Gebet als Instrument eines politisch motivierten Kampfes gegen anders Denkende und anders Glaubende zu missbrauchen.

Nun präzisierten die Kirchen in ökumenischer Eintracht ihre Stellung zum Schulgebet. Es müsse nichts gefordert werden, was es bereits gebe, so die diplomatisch formulierte Kritik am Söder-Vorstoß. Das Schulgebet sei in Bayern durch Benennung von Bildungszielen in der Verfassung fest verankert.

»Grundverkehrt« wäre es, einen Zwang zum Gebet auszuüben, betonte der evangelische Oberkirchenrat und Bildungsexperte Helmut Hofmann (München). Wer das Gebet als Disziplinierung missbrauchen wolle, dem fehle das Gespür für zeitgemäße Pädagogik, die eine selbstständige religiöse Entwicklung fördern wolle.

Die kirchlichen Bildungsexperten schoben auch jedem Versuch, über das Schulgebet eine interreligiöse Auseinandersetzung in die Klassenzimmer zu holen, einen Riegel vor. Es sei für jeden Schüler nötig und wichtig, Mitschüler anderer Konfessionen und Religionen in ihrer Art zu beten wahrzunehmen, wurde betont. Deshalb wurde auch von interreligiösen Gebeten abgeraten.
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Datensichtgerät
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Beitrag von Datensichtgerät »

"Berliner Runde" (ZDF) mit repräsentativen Politikern zum Thema Landtagswahl in Schleswig-Holstein. OK, es haben alle natürlich gewonnen bzw. das beste Ergebnis seit 40 Jahren eingefahren oder man dürfe nicht unbedingt der Hochrechnung des ZDF glauben und die endgülte Stimmabzählung abwarten usw. blabla.
Als sich dann auch der anwesende Herr Söder aber doch nur wieder als CSU-Politiker hervortat und nicht wie von mir erwartet wurde als Repräsentant des SSW einmischte, habe ich dann umgeschaltet.
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Neben dem üblichen Blabla:

http://www.csu.de/home/Display/Artikel/050214_soeder
Visa-Affäre: Söder macht Fischer verantwortlich
Nach dem Rückzug des Grünen-Außenpolitikers Ludger Volmer setzt CSU-Generalsekretär Markus Söder Außenminister Joschka Fischer wegen des Missbrauchs von Einreisevisa weiter unter Druck.

Söder machte Fischer direkt verantwortlich. „Wir lassen es nicht durchgehen, dass Volmer das Bauernopfer für Außenminister Fischer macht“, warnte er. Fischer sei „rechtlich, politisch und moralisch verantwortlich für die chaotischen und alarmierenden Zustände an den deutschen Botschaften und die erschreckenden Folgen unter anderem für die Innere Sicherheit unseres Landes“. Rücktrittsforderungen bezeichnete er aber als verfrüht.

Grund der Vorwürfe ist ein Erlass des Amtes aus dem Jahr 2000, der ohne Absprache mit dem Innenministerium die Formel „Im Zweifel für die Reisefreiheit“ vorsah und die Einreise deutlich erleichterte. Danach stiegen die Visagesuche und -erteilungen drastisch an. So nutzten etwa ukrainische Schleuserbanden ganz bewusst deutsche Botschaften und Lücken in der Kontrolle, um Menschen mittels erschlichener Visa nach Europa zu schleusen.

heute mal ein besonderes Schmankerl:

http://www.wams.de/data/2005/02/20/511781.html

Der "General" der CSU hatte sowieso nicht seine beste Woche. Während schon bei der Aschermittwochsveranstaltung führende CSU-Politiker zweifelten, ob es richtig ist, eine niederbayerische Veranstaltung zu einem amerikanisierten Polit-Event umzugestalten, wurde jetzt eine Peinlichkeit bekannt: Bei den Fan-Plakaten wollte Söder offenbar nichts dem Zufall überlassen. Transparente mit "Söder statt Schröder"-Aufschriften wurden angeblich von der CSU-Landesleitung direkt bestellt. Raoul Michael Koether, Söders FDP-Kollege, sorgte für den Spott, um den sich der Geschädigte nicht kümmern muß: "Das stelle ich mir lustig vor, wie Herr Söder mit Buntstiften und Wasserfarbenkasten eine Nachtschicht in der CSU-Landesleitung einlegt und drauflospinselt."
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 41,00.html
VERBRECHEN

CSU-General Söder macht Schröder für Sexualmord mitverantwortlich

Vor eineinhalb Wochen wurde in München der neunjährige Peter grausam ermordet. In einem Interview schreibt CSU-Generalsekretär Söder dem Bundeskanzler eine Mitverantwortung für das Gewaltverbrechen zu. Schröder habe Schuld daran, dass die Gesetze Kinder nicht genug schützten.
Hamburg - Der Sexualmord an dem Neunjährigen habe gezeigt, dass die derzeitigen Gesetze Kindern keinen ausreichenden Schutz vor Wiederholungstätern böten, sagte Söder in einem Interview der "Bild am Sonntag". "Der Kanzler hat einst getönt, Kindermörder für immer wegzusperren - passiert ist gar nichts. Schuld hat zwar immer der Täter, bei Wiederholungstätern aber ist Schröder indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich - weil Rot-Grün keine einzige Regel verschärft hat." Der mutmaßliche Mörder des neunjährigen Peter hatte schon einmal eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt, weil er ein Kind umbrachte.

Söder forderte ein härteres Vorgehen des Staates gegen Sexualstraftäter. "Regelungen, die für Serienvergewaltiger, Kinderschänder und eine Mörder eine Therapie statt Gefängnis vorsehen, können uns nicht dauerhaft schützen", sagte der CSU-Politiker. So sollten Gerichte mehr Möglichkeiten bekommen, um Schwerstverbrecher dauerhaft einzusperren.
Und morgen:
CSU-General Söder macht Schröder für VWs von denen Kinder überfahren werden verantwortlich
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Prof. Adorno
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Beitrag von Prof. Adorno »

Sehen Sie, so leicht können Sie mir eine Freude machen.
Ich bin gut informiert. Ich weiß viel. Ich habe viel Material.
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Die Reaktionen bleiben natürlich nicht aus:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 70,00.html
EMPÖRUNG ÜBER SÖDER-ATTACKE

"Mischung aus Lüge und Hass"

Erzürnt haben Politiker von SPD und Grünen auf die Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Markus Söder reagiert. Der Unions-Politiker hatte Bundeskanzler Schröder eine Mitschuld an Sexualdelikten gegeben. Führende Politiker der Regierungskoalition sprachen von "abwegigen Entgleisungen" und "Charakterlosigkeit" Söders.


Berlin - Entsprechende Äußerungen von CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete SPD-Chef Franz Müntefering am Sonntag in Berlin als "Mischung aus blanker Lüge und Hass". Die Grünen nannten Söders Bemerkungen politisch unanständig.

Söder hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, der jüngste Kindesmord von München habe gezeigt, dass die Gesetze nicht ausreichten. Daher sei die rot-grüne Bundesregierung mitschuldig an solchen Verbrechen. Der CSU-Generalsekretär, von politischen Gegnern gern als "Kettenhund der CSU" bezeichnet, kritisierte vor allem Regelungen, die eine Therapie statt Gefängnis für Serienvergewaltiger, Kinderschänder und Mörder vorsehen. "Das bisherige Gutachtersystem der Alt-68er-Generation hat versagt", zitierte die Zeitung den CSU-Politiker. Die Bundesregierung gehöre "zum Kartell der Schuldigen", weil sie sich effektiven Maßnahmen zum Schutz vor Kapitalstraftätern verweigere.

In München hatte vor einer Woche ein vorbestrafter Kindermörder einen Neunjährigen getötet. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten daraufhin kritisiert, dass gegen den Täter keine Sicherungsverwahrung habe verhängt werden können, weil dies bei dessen früherer Verurteilung nach Jugendstrafrecht nicht möglich gewesen sei.

SPD-Chef Franz Müntefering erklärte, es gebe auch für Demokraten Grenzen der Zumutbarkeit. CSU-Chef Edmund Stoiber lasse diese Grenzen mit Hilfe Söders testen. "Für unsere Demokratie ist das gefährlicher als manche Extremisten je werden können, denn so wird die Gemeinsamkeit der Demokraten zerstört", sagte der SPD-Vorsitzende. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sprach von "abwegigen Entgleisungen".

Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der Netzeitung, wer wie Söder mit solchen Vorwürfen arbeite, habe jeden "politischen Anstand verloren und wohl einen Sprung in der Schüssel". Forderungen Söders, der Staat müsse gegen Sexualstraftäter endlich härter vorgehen, wies Beck mit dem Hinweis zurück, dass die Koalition in der letzten Wahlperiode das Sexualstrafrecht bereits verschärft habe. Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung sei "erheblich erweitert" worden, betonte der Grünen-Politiker.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler (SPD), rief zu einer sachlichen Diskussion auf. Wenn der CSU-Generalsekretär dem Kanzler eine Mitverantwortung für das traurige Schicksal des getöteten Jungen gebe, "zeigt dies nur die Charakterlosigkeit des Herrn Söder".


http://www.sueddeutsche.de/deutschland/ ... 3/48505/1/
Müntefering zu Söders Äußerungen

"Mischung aus blanker Lüge und Hass"


CSU-Generalsekretär Markus Söder hat den Bundeskanzler mitverantwortlich gemacht für Sexualverbrechen an Kindern. Die heftige Reaktion von SPD und Grünen ließ nicht lange auf sich warten.

Politiker von SPD und Grünen haben empört auf Vorwürfe aus der CSU reagiert, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei mitverantwortlich für Sexualverbrechen an Kindern.

CSU-Generalsekretär Markus Söder fehlten „die simpelsten Regeln von Anstand“, wenn er Schröder als „Helfer von Kinderschändern und Mördern“ beschimpfe, erklärte SPD-Chef Franz Müntefering. Müntefering sprach von einer „Mischung aus blanker Lüge und Hass“.

„Rücksichtslose Diffamierung mit dem Ziel der Demütigung ist menschlich unanständig und für Demokraten unakzeptabel“
, betonte Müntefering. Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Edmund Stoiber und Angela Merkel, müssten diesen Kurs stoppen, forderte der SPD-Chef.

Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der „Netzeitung“, wer mit einem solchen Vorwurf arbeite, habe jeden „politischen Anstand verloren und wohl einen Sprung in der Schüssel“.

Forderungen Söders, der Staat müsse gegen Sexualstraftäter endlich härter vorgehen, wies Beck mit dem Hinweis zurück, dass die Koalition bereits in der vergangenen Wahlperiode das Sexualstraftrecht verschärft habe. Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung sei „erheblich erweitert“ worden, betonte der Grünen-Politiker.

Beck wertete den Vorstoß Söders zudem als Ablenkungsmanöver. „Ich habe den Eindruck, dass Söder mit diesen scharfen Angriffen von Defiziten bei der bayerischen Führungsaufsicht und Bewährungshilfe ablenken will.“

Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter betonte, wenn es im Fall des Münchner Sexualmords an einem Neunjährigen Versäumnisse gegeben habe, „dann durch die bayerische Staatsregierung“.

„Sie hätte den Täter längst unterbringen und wegsperren können“, erklärte Benneter in Berlin.

Der SPD-Generalsekretär warf seinem CSU-Kollegen vor, „aus dem entsetzlichen Verbrechen eines Triebtäters in München politisches Kapital schlagen zu wollen“.

EDIT:


http://www.saar-echo.de/news.php?news_ID=19461
CSU-Söder hat „einen Sprung in der Schüssel“
Empörung über Äußerungen von CSU-General / Söder weist Kanzler Mitverantwortung für Sexualverbrechen zu

Berlin. Politiker von SPD und Grünen haben empört auf Vorwürfe aus der CSU reagiert, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei mitverantwortlich für Sexualverbrechen an Kindern. CSU-Generalsekretär Markus Söder fehlten "die simpelsten Regeln von Anstand", wenn er Schröder als "Helfer von Kinderschändern und Mördern" beschimpfe, erklärte SPD-Chef Franz Müntefering am Sonntag in Berlin. "Rücksichtslose Diffamierung mit dem Ziel der Demütigung ist menschlich unanständig und für Demokraten unakzeptabel", betonte Müntefering. Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Edmund Stoiber und Angela Merkel, müssten diesen Kurs stoppen, forderte der SPD-Chef.

Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der "Netzeitung", wer mit einem solchen Vorwurf arbeite, habe jeden "politischen Anstand verloren und wohl einen Sprung in der Schüssel". Forderungen Söders, der Staat müsse gegen Sexualstraftäter endlich härter vorgehen, wies Beck mit dem Hinweis zurück, dass die Koalition bereits in der vergangenen Wahlperiode das Sexualstraftrecht verschärft habe. Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung sei "erheblich erweitert" worden, betonte der Grünen-Politiker. Beck wertete den Vorstoß Söders zudem als Ablenkungsmanöver. "Ich habe den Eindruck, dass Söder mit diesen scharfen Angriffen von Defiziten bei der bayerischen Führungsaufsicht und Bewährungshilfe ablenken will."

Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter betonte, wenn es im Fall des Münchner Sexualmords an einem Neunjährigen Versäumnisse gegeben habe, "dann durch die bayerische Staatsregierung". "Sie hätte den Täter längst unterbringen und wegsperren können", erklärte Benneter in Berlin. Der SPD-Generalsekretär warf seinem CSU-Kollegen vor, "aus dem entsetzlichen Verbrechen eines Triebtäters in München politisches Kapital schlagen zu wollen".

Söder hatte Rot-Grün in der "Bild am Sonntag" als "Kartell der Schuldigen" bezeichnet und Schröder eine Mitverantwortung für Verbrechen an Kindern angelastet. "Der Kanzler hat einst getönt, Kindermörder für immer wegzusperren - passiert ist gar nichts. Schuld hat zwar immer der Täter, bei Wiederholungstätern aber ist Schröder indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich - weil Rot-Grün keine einzige Regel verschärft hat", sagte der CSU-Generalsekretär. In München hatte vor einer Woche ein vorbestrafter Kindermörder einen Neunjährigen getötet. (afp)

http://zeus.zeit.de/hb/712169.xml
Regierung empört über Söder

"Amoklauf von CDU und CSU"

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat mit seiner Aussage, Bundeskanzler Gerhard Schröder trage eine Mitverantwortung für Gewaltverbrechen an Kindern, SPD und Grüne auf die Barrikaden gerufen. Vertreter beider Parteien äußerten sich empört.

HB bERLIN. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach am Sonntag von einem "Amoklauf von CDU/CSU". Deren Vorsitzenden, Angela Merkel und Edmund Stoiber, würden zu Söders Aussagen schweigen. Damit nähmen sie eine Gefährdung der Demokratie in Kauf. Söder hatte gesagt, der Sexualmord an einem neunjährigen Jungen in München zeige, dass die Gesetze Kindern keinen ausreichenden Schutz vor Wiederholungstätern böten. "Schuld hat zwar immer der Täter, bei Wiederholungstätern aber ist Schröder indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich - weil Rot-Grün keine einzige Regel verschärft hat", hatte er gesagt. SPD und Grüne wiesen diese Darstellung scharf zurück. Die SPD erklärte, es gebe in dem Fall vielmehr schwere Versäumnisse in Bayern.

"Zunächst sollen Gerhard Schröder und die SPD für die neuen Nazis verantwortlich sein, jetzt werden sie als Helfer von Kinderschändern und Mördern beschimpft", erklärte Müntefering, "die simpelsten Regeln von Anstand fehlen." Diese Mischung "aus blanker Lüge und Hass" wäre zu ertragen, spräche Söder nur für sich selbst. "Leider ist es aber nicht so. Stoiber lässt ihn machen. Merkel schweigt." Auch für Demokraten und ihren Kampf um den richtigen Weg gebe es Zumutbarkeitsgrenzen. "Stoiber lässt diese Grenzen testen. Für unsere Demokratie ist das gefährlicher als manche Extremisten ihr je werden können, denn so wird die Gemeinsamkeit der Demokraten zerstört."

Söder hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Der Kanzler hat einst getönt, Kindermörder für immer wegzusperren - passiert ist gar nichts." Der mutmaßliche Mörder des Neunjährigen hatte schon eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt, weil er ein Kind umbrachte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der "Netzeitung", wer mit einem solchen Vorwurf wie Söder arbeite, habe "jeden politischen Anstand verloren und wohl einen Sprung in der Schüssel". Auch sei Söders Darstellung falsch, die Regierung habe keine Gesetze verschärft. Dies sei etwa beim Sexualstrafrecht geschehen und die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung sei erheblich erweitert worden.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erklärte, Söder verliere den letzten Rest politischen Anstandes. "Söders zwanghafter Drang in die Schlagzeilen unterbietet inzwischen jedes Niveau. Markus Söder ist ein Politiker der billigsten Sorte." Söder schrecke nicht davor zurück zurück, aus dem entsetzlichen Verbrechen politisches Kapital schlagen zu wollen. Dabei habe die rot-grüne Bundesregierung den genetischen Fingerabdruck auf alle Straftaten ausgedehnt, die Strafe für besonders schwere Missbrauchsfälle erhöht und eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung für Sexualstraftäter bei fortdauernder Gefahr eingeführt.

"Wenn in diesem abscheulichen Fall etwas versäumt wurde, dann durch die bayerische Staatsregierung. Sie hätte den Täter längst unterbringen und wegsperren können", erklärte Benneter. "Wäre Söder nur noch halbwegs ernst zu nehmen, müsste er konsequenterweise wegen dieser Unterlassung die Rücktritte von Stoiber und (Bayerns Innenminister Günther) Beckstein fordern."

Und sogar in Österreich kennt man den Söder nun:
http://www.orf.at/index.html?url=http%3 ... 74461.html
D: Politische Schlammschlacht nach Sexualmord


In Deutschland haben SPD und Grüne empört auf Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Markus Söder reagiert, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Mitverantwortung für Gewaltverbrechen an Kindern trägt.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach von einem "Amoklauf von CDU/CSU". Deren Vorsitzenden, Angela Merkel und Edmund Stoiber, würden zu Söders Aussagen schweigen. Damit nähmen sie eine Gefährdung der Demokratie in Kauf.

"Indirekt mitverantwortlich"

Söder hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, der Sexualmord an einem neunjährigen Jungen in München zeige, dass die Gesetze Kindern keinen ausreichenden Schutz vor Wiederholungstätern böten.

"Schuld hat zwar immer der Täter, bei Wiederholungstätern aber ist Schröder indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich - weil Rot-Grün keine einzige Regel verschärft hat", hatte er gesagt. "Der Kanzler hat einst getönt, Kindermörder für immer wegzusperren - passiert ist gar nichts", so Söder. Der mutmaßliche Mörder des Neunjährigen hatte schon eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt, weil er ein Kind umbrachte.

"Blanke Lüge und Hass"

"Zunächst sollen Gerhard Schröder und die SPD für die neuen Nazis verantwortlich sein, jetzt werden sie als Helfer von Kinderschändern und Mördern beschimpft", erklärte Müntefering, "die simpelsten Regeln von Anstand fehlen." Diese Mischung "aus blanker Lüge und Hass" wäre zu ertragen, spräche Söder nur für sich selbst. "Leider ist es aber nicht so. Stoiber lässt ihn machen. Merkel schweigt."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der "Netzeitung", wer mit einem solchen Vorwurf wie Söder arbeite, habe "jeden politischen Anstand verloren und wohl einen Sprung in der Schüssel".
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Beitrag von HellBoy »

Den haben sie noch vergessen:
http://www.stern.de/politik/deutschland ... l?nv=hp_rt
Stern hat geschrieben: "Kettenhund ohne Maulkorb"
Zuerst sollte Gerhard Schröder schuld am Aufstieg der NPD sein. Jetzt hat CSU-Generalsekretär Markus Söder den Kanzler auch für Sexualverbrechen von Wiederholungstätern mitverantwortlich gemacht. Die Koalition reagierte empört.

Mit Entrüstung haben SPD und Grüne den Vorwurf der CSU zurückgewiesen, Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Bundesregierung trügen Mitverantwortung für Sexualverbrechen von Wiederholungstätern. Entsprechende Äußerungen von CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete SPD-Chef Franz Müntefering am Sonntag in Berlin als "Mischung aus blanker Lüge und Hass" sowie als "Amoklauf von CDU/CSU". Söders Aussagen wären noch zu ertragen, spräche er nur für sich selbst. "Leider ist es aber nicht so. Stoiber lässt ihn machen. Merkel schweigt", sagte Müntefering. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sprach von "abwegigen Entgleisungen". Edmund Stoiber habe seinen Kettenhund am Wochenende wieder ohne Maulkorb losgelassen, so Benneter.
(...)
Kann sein, kann auch nicht sein.
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Und wieder Neues (bzw Altbekanntes) zum größten Söder aller Zeiten:

http://www.netzeitung.de/deutschland/327669.html
GdP-Chef: «Söder hat keine Ahnung»
28. Feb 16:23

Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP bezichtigt CSU-Mann Söder der Ahnungslosigkeit - weil der Bundeskanzler Schröder vorgeworfen hat, mitschuldig an den Taten von Kinderschändern zu sein.

Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, hat CSU-Generalsekretär Markus Söder für dessen Kritik an Bundeskanzler Gerhard Schröder angegriffen. Söder hatte Schröder indirekt für Verbrechen von Wiederholungstätern verantwortlich gemacht. Das sei Parteipolitik, so Freiberg. Entgegen den Behauptungen Söders habe es Gesetzesänderungen gegeben, sagte Freiberg. Söder habe «keine Ahnung».

http://de.news.yahoo.com/050228/12/4frfj.html
Zornige Reaktionen auf Söder-Attacke halten an

Frankfurt/Main (AP) Die jüngste Attacke von CSU-Generalsekretär Markus Söder provoziert weiter zornige Reaktionen aus dem rot-grünen Regierungslager. SPD-Chef Franz Müntefering erklärte, Söders Versuch, Bundeskanzler Gerhard Schröder als Helfershelfer von Kinderschändern hinzustellen, zeige «ein Maß an moralischer Verkommenheit, wie wir es lange nicht gesehen haben». Die Grünen bezeichneten Söder als «politischen Geisterfahrer», der schleunigst aus dem Verkehr gezogen werden solle.

Müntefering kritisierte Söders Attacke als neuen Tiefpunkt einer organisierten Hetzkampagne der Union gegen die Bundesregierung. Der CSU-Generalsekretär hatte den Kanzler in einem Zeitungsinterview am Sonntag indirekt für Sexualverbrechen an Kindern mitverantwortlich gemacht. Hintergrund ist der Kindermord von München, wo vor zehn Tagen ein vorbestrafter Sextäter einen Neunjährigen tötete.

Das Bundesjustizministerium erklärte, bayerische Unionsvertreter leugneten wider besseren Wissen, dass die rot-grüne Koalition erhebliche Verbesserungen beim Sexualstrafrecht durchgesetzt habe. So könnten seit 2004 besonders gefährliche Straftäter nach einer Haftstrafe in Sicherungsverwahrung genommen werden. Zudem seien die Strafandrohungen für sexuellen Kindesmissbrauch verschärft worden.

Bayern selbst habe in seinem Landesgesetz von 2002 keine nachträgliche Sicherungsverwahrung vorgesehen. Deshalb sei es «heuchlerisch, heute mit mit anklagendem Finger nach Berlin zu zeigen». Die bayerischen Behörden müssten sich fragen lassen, weshalb sie die Verletzung der Meldeauflagen durch den mutmaßlichen Mörder nicht verfolgt hatten. Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag wies darauf hin, dass die Grünen im bayerischen Landtag bereits entsprechende Auskünfte von der Staatsregierung verlangt hätten.

Auch der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, kritisierte Söder. Entgegen der Aussage des CSU-Generalsekretärs habe es Gesetzesänderungen gegeben, sagte Freiberg der AP. Söder habe «keine Ahnung.»

http://www.ftd.de/pw/de/1109414183833.html?nv=hpm
ftd.de, Mo, 28.2.2005, 17:56
Müntefering nimmt sich Söder vor

SPD-Chef Franz Müntefering hat nach den jüngsten verbalen Attacken der Union auf die Regierung den Gegenangriff eingeleitet. Vor allem gegen CSU-Generalsekretär Markus Söder richtet sich sein Zorn.

Der Versuch Söders, Bundeskanzler Gerhard Schröder als Helfershelfer von Kinderschändern hinzustellen, zeige "ein Maß an moralischer Verkommenheit, wie wir es lange nicht gesehen haben", sagte Müntefering am Montag in Berlin. In einem Brief an die Parteigliederungen warf er der Union vor, sie habe den Kampf um politische Konzepte aufgegeben. "Sie setzen auf Lüge und Verleumdung. Sie wollen die Macht. Total", heißt es. Dennoch forderte er die SPD auf, Anstand zu wahren und nicht "undiszipliniert in einen Schwinger zu laufen".
Nach dem Sexualmord an einem Neunjährigen in München hatte Söder Rot-Grün am Wochenende als "Kartell der Schuldigen" bezeichnet und Schröder für Verbrechen an Kindern mitverantwortlich gemacht. Schuld habe zwar immer der Täter. "Bei Wiederholungstätern aber ist Schröder indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich", weil Rot-Grün entgegen der Ankündigungen keine einzige Regel verschärft habe, sagte Söder der "Bild am Sonntag".

Stoiber stützt Söder

Müntefering warf CSU-Chef Edmund Stoiber vor, Söder gewähren zu lassen, und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schweige dazu. Stoiber bezeichnete Söders Äußerungen im Nachrichtenkanal N24 als eine "gewaltige" sprachliche Zuspitzung. Inhaltlich distanzierte er sich jedoch nicht von seinem Generalsekretär.

Der SPD-Chef stellte die Söder-Attacke in eine Reihe anderer Angriffe der Union, darunter der Vorwurf, Rot-Grün sei mitverantwortlich für das Erstarken der NPD und den dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Es sei völlig klar, dass es sich um eine Kampagne handele, schrieb der Parteichef. Merkel sei mit ihrem Versuch einer politischen Positionierung gescheitert. Die Folge sei, dass die Nerven blank lägen und die Union wild drauf los keile. Dazu zählten auch die Attacken gegen Außenminister Joschka Fischer wegen der Visa-Affäre. Die SPD versuche trotzdem, eine Linie der Vernunft zu halten. "Denn Schlammschlachten sind das letzte, was Deutschland braucht."

http://www.frankenpost.de/nachrichten/s ... ?id=760655
ANGEMERKT
Der zügellose Herr Söder

RAINER M. GEFELLER ÜBER DEN CSU-GENERALSEKRETÄR

Söder, Markus, Dr. der Juristerei. Geboren 1967 in Nürnberg, verheiratet, drei Kinder. Gestern trat dieser Herr erneut mit einer Meinungsäußerung an die Öffentlichkeit, dass es uns die Nackenhaare sträubte. Aber dazu später; zunächst einmal wollen wir uns der Frage widmen: Wie wurde dieser Mann, was er nun ist – Generalsekretär der CSU?

Am aufschlussreichsten ist es ja stets, man lässt auf derlei Fragen die „Parteifreunde“ eine schlüssige Antwort finden. Doch hört man dort wenig Schmeichelhaftes: Arrogant sei der Söder und eitel noch dazu, aber auch „gerissen und schlau“ sowie andererseits „intellektuell blamabel“. Wird man mit solchen Eigenschaften Karrierist bei den Christsozialen?

Ein bisschen mehr muss wohl schon dran sein an dem langgedienten JU-Vorsitzenden. Mit 27 Landtagsabgeordneter, mit 36 CSU-General – das wird man nicht als geistige Hohlblase. Oder doch? Machtinstinkt wird ihm nachgesagt und etwas, das in Bayern einer Karriere zuträglich ist: unbedingte Gefolgschaft für seinen Mentor Edmund Stoiber.

Nachdem die Strauss-Tochter Monika Hohlmeier sich durch allerlei Ungeschicklichkeiten selbst ins Abseits begeben hat, gilt Söder unversehens als Stoibers Kronprinz. Nun steht die Nachfolgefrage längst nicht auf dem Programm – aber darf die CSU einen derart unberechenbaren geistigen Heckenschützen ernsthaft in Erwägung ziehen?

Gestern hat Söder in der Bild am Sonntag seinen vielfältigen Ausritten ins politische Abseits einen weiteren hinzugefügt: Bundeskanzler Gerhard Schröder sei „mitverantwortlich“ für Kindermorde wie dem an dem Münchner Jungen Peter. Die Regierung gehöre zu einem „Kartell der Schuldigen“, weil sie Wiederholungstäter nicht energisch verfolge und wegschließe.

„Blöd, blöder, Söder“ titelte einst ein CSU-Mann über den Franken, und vielleicht ist dieser billige Reim ja doch gelegentlich zutreffend. Ist es schon erbärmlich, aus dem grausigen Schicksal eines Kindes Kapital schlagen zu wollen, so ist es noch erbärmlicher, politische Gegner auf eine Stufe mit Verbrechern zu stellen. Was sagt eigentlich Stoiber zu einem Parteigänger, der derart zügellos um sich keilt?
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

http://www.presseportal.de/story.htx?nr=652831
Markus Söder (CSU): Fakten in der Visa-Affäre sind erdrückend
01.03.2005 - 00:30 Uhr, Phoenix Pressemappe

Bonn (ots) - Berlin / Bonn, 28. Februar 2005 - CSU-Generalsekretär
Markus Söder hat Außenminister Fischer im PHOENIX-Polittalk "Unter
den Linden" an die politischen Maßstäbe erinnert, die er bei anderen
anlege. "In der Visa-Affäre sind die Fakten so unglaublich
erdrückend", da wäre ein Rücktritt eigentlich zwangsläufig. "Fischer
hat als Außenminister eine Regelung in Kraft gesetzt, die Deutschland
ge- schadet hat - das gelte es aufzuklären" so Söders Forderung
weiter. Das Argument Fischer hätte in der betreffenden Zeit des
"Volmer- Erlasses" vieles im Kopf gehabt, was ihn abgelenkt haben
könnte, ließ Söder nicht gelten: "Was ist wichtiger, die Sicherheit
in Deutschland oder irgendwo in der Welt herumfahren?" fragte Söder.
In der selben Sendung verteidigte der stellvertretende Fraktionsvor-
sitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele eine weltoffene Visa-
und Reisepolitik der Bundesregierung. Abgesehen von den Fehlern die
gemacht wurden und die aufgeklärt werden müssten, verwahrte er sich
gegen einen Generalverdacht der Union gegen osteuropäische Touristen.
"Wenn Sie jeden Osteuropäer der hierher kommt verdächtigen, er wolle
hier schwarz arbeiten, so finde ich das unan- ständig" warf Ströbele
Markus Söder am Montagabend vor.



http://www.reuters.de/newsPackageArticl ... ction=news
Union fordert wegen Rekord-Arbeitslosigkeit erneut Steuerreform
Dienstag 1 März, 2005 13:10 CET

Berlin (Reuters) - CDU und CSU haben die Bundesregierung angesichts der Rekord-Arbeitslosigkeit erneut eindringlich zu einer Reform der Unternehmenssteuern aufgefordert.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder und CSU-Generalsekretär Markus Söder riefen die Regierung am Dienstag in Berlin auf, möglichst schnell einen Gesetzentwurf zur Entlastung vor allem der mittelständischen Unternehmen vorzulegen. "Wir sind bereit mitzumachen. Morgen können wir eine Unternehmenssteuerreform machen", sagte Kauder. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wolle aber zunächst ein Expertengutachten abwarten, das für Ende des Jahres angekündigt worden sei. "Dieser Bundeskanzler macht glatte Arbeitsverweigerung. Und das ist in jedem normalen Betrieb ein Grund zur fristlosen Kündigung." Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz werde im Herbst Eckpunkte zur Reform der Unternehmensbesteuerung vorlegen.

Söder machte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wegen Versäumnissen in der Visa-Politik mitverantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit. Bei mehr als fünf Millionen Arbeitslosen sei es ein Skandal, dass zugleich fünf Millionen Visa erteilt worden seien, sagte Söder. Der Anstieg der Schwarzarbeit in Deutschland zwischen 1999 und 2003 sei nach Expertenmeinung zum Teil auch auf die rot-grüne Visa-Politik zurückzuführen. Damit habe die Regierung den Anstieg der Arbeitslosigkeit gefördert. "Nicht nur die SPD, auch Fischer und die Grünen tragen quasi Verantwortung für die Arbeitslosigkeit."



Auf der Pressekonferenz haben Söder und Kauder sich übrigens konsequent geweigert die ständigen Fragen bzgl der Kinderschänder-Affäre zu beantworten "ist nicht Thema dieser PK", "zu dem Thema habe ich mich gestern geäußert und nicht heute" usw (siehe auch den letzen Artikel)
Das ganze war schon sehr lustig anzusehen.
Ausserdem hat Söder kürzlich doch noch von 7 Mio Arbeitslosen gesprochen, und nun sinds nur noch 5? Das würde allerdings seinem Satz "Deutschland wird jeden Tag mehr Arbeitslosigkeit" widersprechen


http://www.welt.de/data/2005/03/02/559054.html
Söder soll zurücktreten
CSU-Generalsekretär gerät nach Kanzler-Kritik auch intern unter Beschuß

von Hans-Jürgen Leersch
Bild
CSU-Generalsekretär Markus Söder im Kreuzfeuer der Kritik
Foto: dpa

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder gerät wegen seiner scharfen Angriffe auf Bundeskanzler Gerhard Schröder zunehmend unter Druck. SPD und Grüne in Bayern forderten den Rücktritt des CSU-Politikers, der Schröder wegen unzureichender Gesetze indirekt eine Mitverantwortung für den Mord an einem Kind in München gegeben hatte. Auch die CDU ging intern auf Distanz.

Söder legte allerdings in einer vom Fernsehsender Phoenix übertragenen Diskussionsveranstaltung in Berlin noch einmal nach. Seine Äußerung sei zugespitzt, festzuhalten bleibe jedoch, daß mit schärferen Gesetzen der Tod des Kindes hätte verhindert werden können. In dem Münchner Mordfall war der Täter bereits wegen Kindesmords vorbestraft, konnte aber nicht in Sicherungshaft genommen werden, weil er zum Zeitpunkt der Tat Heranwachsender war und nicht nach Erwachsenen-Strafrecht verurteilt werden konnte. Diese Rechtslücke will Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) mit einer Bundesratsinitiative schließen. Söder sagte, die Bundesregierung trage eine "moralische Mitverantwortung" für den Tod des Kindes.

Der bayerische Oppositionsführer Franz Maget (SPD) forderte CSU-Chef Edmund Stoiber auf, Söder zu entlassen: "Wenn Stoiber noch einen Funken politischen Anstand hat, sollte er sich schnellstens von seinem Generalsekretär trennen." Dem Kanzler eine Mitverantwortung an Sexualmorden zu unterstellen, sei "gezielte Verleumdung und schamlose Demagogie". Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag forderte ebenfalls, Söder so schnell wie möglich aus dem Verkehr zu ziehen. Der Bayerische Landtag will am Donnerstag über den Mordfall und die politischen Folgen debattieren.

Auch die CDU-Führung ist über die scharfen Attacken des CSU-Generalsekretärs verärgert. In Kreisen des Parteipräsidiums hieß es, Söders Vorwürfe gegen Schröder seien "ziemlich daneben". Der CSU-Politiker sei weit über das Ziel hinausgeschossen. Bei einer Pressekonferenz in der CDU-Zentrale gestern in Berlin lehnte Generalsekretär Volker Kauder es strikt ab, sich zu dem Thema zu äußern. Söder kann sich allerdings auf die Unterstützung von Stoiber verlassen. Söders Aussage sei "sprachlich sicher eine gewaltige Zuspitzung". Er stehe aber hinter der Aussage seines Generalsekretärs, "daß sich viele Opfer bei der Politik beschweren, weil die nicht genug tut, um Kinder zu schützen". Auch CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann verteidigte Söder: "Es ist seit jeher Aufgabe des CSU-Generalsekretärs gewesen, Fragen auch sehr zugespitzt zu formulieren."

Die schärfer werdenden Angriffe aus München auf Politiker der rot-grünen Koalition haben System. Um das Klima im nordrhein-westfälischen Wahlkampf anzuheizen und die Bundesregierung stärker unter Druck zu setzen, reizen die CSU-Führungsmitglieder ihre verbalen Möglichkeiten aus. Stoiber selbst hatte bereits vor einem Monat Schröder angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen für das Erstarken von Rechtsextremisten verantwortlich gemacht.

Das Bundesjustizministerium erklärte unterdessen, die CSU leugne wider besseres Wissen, daß die rot-grüne Koalition erhebliche Verbesserungen beim Sexualstrafrecht durchgesetzt habe. So könnten seit 2004 besonders gefährliche Straftäter nach einer Haftstrafe in Sicherungshaft genommen werden. Zudem seien die Strafandrohungen für sexuellen Kindesmißbrauch verschärft worden.

Artikel erschienen am Mi, 2. März 2005



http://www.mz-web.de
Ziehsohn und peinlicher Verwandter
CSU-Generalsekretär Söder lässt das Gerede kalt

Berlin/MZ/mdc. Eine Geschichte über den CSU-Generalsekretär Markus Söder beginnt man vielleicht am besten mit Laurenz Meyer. Denn der Ex-Generalsekretär der CDU dürfte seinem Rücktritt bis heute wenig abgewinnen können, außer der Tatsache, dass er nicht mehr mit seinem CSU-Kollegen zusammensitzen muss. Den hält Meyer für grobschlächtig, niveaulos, blasiert.

Wenn man in führenden CDU-Kreisen nach dem 38-jährigen Söder fragt, bekommt man Antworten wie: "Darüber möchte ich nicht sprechen." Von "vorauseilendem Gehorsam" gegenüber CSU-Chef Edmund Stoiber ist die Rede. "Söder meint, seine Aufgabe sei das Holzen." Es ist, als ginge es um einen entfernten Verwandten ohne Schulabschluss, der sich auf Rummelplätzen rumtreibt, aber leider doch zur Familie gehört. Söder scheint das Gerede egal zu sein, so lange es den Aufstieg nicht stört.

Das ist auch jetzt so. Der CSU-Mann hatte erklärt, der Kanzler habe Kindermörder für immer wegsperren wollen, "passiert ist gar nichts". Deshalb gehöre die Regierung "zum Kartell der Schuldigen". Bei Wiederholungstätern, "söderte" es aus München, sei Gerhard Schröder "indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich". "Das ist eine Mischung aus blanker Lüge und Hass", erwidert SPD-Chef Franz Müntefering, augenscheinlich auch erfreut über die Attacke, die die eigenen Leute zusammenschweißt. Die Schwarzen sehen dies als Beleg dafür, dass der Schuss saß.

Söders CSU-Karriere ist wie ein Strich: Wehrdienst, Jura-Studium, Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kirchenrecht, Redakteur beim Bayerischen Rundfunk, fünf Jahre Chef der Jungen Union in Bayern. Ein Mann will nach oben. Und Stoiber steht Pate. Obwohl der Vater zweier Kinder in Teilen der CSU so unpopulär ist wie in der CDU, belohnt Stoiber dessen Gefolgschaft. Das psychologische Moment der Beziehung: Stoiber, früher als "blondes Fallbeil" verschrien, erkennt sich in dem 26 Jahre Jüngeren offenbar wieder. Bei Söders Nominierung zum CSU-General rühmte Stoiber die "Bereitschaft anzuecken". Hier herrscht ein Vater-Sohn-Verhältnis.



http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 26,00.html
ATTACKE AUF SCHRÖDER

SPD und Grüne fordern Söders Entlassung

Wegen seiner Aussage, Kanzler Schröder sei für Sexualverbrechen an Kindern mitverantwortlich, gerät CSU-Generalsekretär Söder immer stärker unter Druck. Die bayerische SPD und die Grünen fordern nun die Entlassung Söders. Auf einer Pressekonferenz wollte sich dieser zu seinen Vorwürfen nicht äußern.

Berlin - Die bayerische SPD und die Grünen in Bayern verlangten von CSU-Chef Edmund Stoiber, Markus Söder zu entlassen. Der Generalsekretär hatte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wochenende vorgeworfen, Mitverantwortung an Sexualverbrechen zu haben, weil die Bundesregierung entgegen ihrer Ankündigung keine Regelung verschärft habe.

Anlass für Söders Beschuldigung war der Sexualmord an einem neunjährigen Jungen in München. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" hatte Söder erklärt: "Der Kanzler hat einst getönt, Kindermörder für immer wegzusperren - passiert ist gar nichts. Schuld hat zwar immer der Täter, bei Wiederholungstätern aber ist Schröder indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich - weil Rot-Grün keine einzige Regel verschärft hat." Der mutmaßliche Mörder des Neunjährigen hatte schon einmal eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt, weil er ein Kind umbrachte.

Trotz harscher Kritik - SPD-Chef Franz Müntefering sprach von einer "Mischung aus blanker Lüge und Hass" - war Söder in einer Fernsehsendung gestern bei seinem Vorwurf geblieben. Seine Äußerung sei zugegebenermaßen zugespitzt, festzuhalten bleibe jedoch, dass mit schärferen Gesetzen der Tod eines Kindes in Bayern hätte verhindert werden können, sagte Söder im Fernsehsender "Phoenix".

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Generalsekretär Volker Kauder zum Thema Arbeitslosigkeit ging der CSU-Politiker heute am späten Vormittag in Berlin trotz mehrfacher Nachfragen nicht auf das Thema ein. Auch Kauder wollte sich dazu nicht substantiell äußern.

In München sagte SPD-Fraktionschef Franz Marget zu dem Fall: "Wenn Stoiber noch einen Funken politischen Anstands hat, sollte er sich schnellstens von seinem Generalsekretär trennen." Der ehemalige bayerische Grünen-Chef und jetzige Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag forderte ebenfalls, Söder schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen. Der Landtag will über den Mordfall und die politischen Folgen an diesem Donnerstag debattieren. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) wird an diesem Mittwoch mit den Fraktionschefs ein Gespräch über den politischen Stil im Landesparlament führen.
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Cherno Jobatey
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Beitrag von Cherno Jobatey »

<i>»Söder wird oft eine große Zukunft in der CSU prophezeit - für die Ära nach Stoiber«, </i><a href="http://www.faz.net/s/Rub6EAA9BF249C249F ... ntent.html" target="_blank" class="postlink">schreibt</a> die F.A.Z. <i>»Es dürfte also noch genug Zeit sein für sprachliche und taktische Nachschulungen«.</i>
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Der Weggang von Verkatert scheint dem Dr Söder nicht gut zu bekommen:

http://de.news.yahoo.com/050302/12/4fvu6.html
Söder attackiert erneut Bundesregierung

Reutlingen (AP) CSU-Generalsekretär Markus Söder hat zu einem neuen Schlag gegen die Bundesregierung ausgeholt. «Rot-Grün hat ein gestörtes Verhältnis zur Familie», sagte Söder dem Reutlinger «General-Anzeiger» (Donnerstagausgabe). SPD und Grüne wollten «die klassische Kernfamilie mit Vater, Mutter, Kindern nicht als Ideal akzeptieren». Zudem machte Söder die Bundesregierung für die Demographie-Probleme in Deutschland verantwortlich: «An der katastrophal niedrigen Geburtenrate ist die Bundesregierung schuld, weil sie die Menschen in Deutschland ärmer macht.»

Söder erklärte, nur die Union habe den Mut zum Bekenntnis, «dass es Teil einer patriotischen Aufgabe ist, sich für Kinder zu entscheiden». Söder hatte am Wochenende bei der Bundesregierung für Empörung gesorgt, als er Bundeskanzler Gerhard Schröder indirekt eine Mitschuld an Sexualverbrechen an Kindern gegeben hatte.
Ein anderer führender Politiker zum selben Thema:
Umgekehrt aber muß es als verwerflich gelten: gesunde Kinder der Nation vorzuenthalten.

Er [der Staat] hat umgekehrt dafür zu sorgen, daß die Fruchtbarkeit des gesunden Weibes nicht beschränkt wird durch die finanzielle Luderwirtschaft eines Staatsregiments, das den Kindersegen zu einem Fluch für die Eltern gestaltet.

Der Staat muß dabei als Wahrer einer tausendjährigen Zukunft auftreten, der gegenüber der Wunsch und die Eigensucht des einzelnen als nichts erscheinen und sich zu beugen haben.

FAZ
CSU
Söders Attacke in die taktische Sackgasse
Von Albert Schäffer, München


Bild

02. März 2005 Es sind die üblichen Wortbausteine gewesen, mit denen der CSU-Vorsitzende Stoiber am Mittwoch eine Schutzmauer vor seinem Generalsekretär Söder errichtet hat.

Ein Generalsekretär müsse nicht immer ein Diplomat sein, ließ Stoiber wissen. Und fügte in bester Diplomatenmanier hinzu, daß Söders Formulierung, Bundeskanzler Schröder sei indirekt für Sexualverbrechen an Kindern mitverantwortlich, vielleicht etwas zugespitzt gewesen sei. Doch die Klage Söders, trotz markiger Kanzlerworte verweigerten sich SPD und Grüne notwendigen Rechtsänderungen, sei berechtigt.

Skepsis über den richtigen Ton

Abseits der Mikrofone überwiegt in der CSU freilich die Skepsis, ob Söder bei seinem kriminologischen Exkurs unter besonderer Berücksichtigung des Kanzlers den angemessenen Ton getroffen hat.

Zur Arbeitsplatzbeschreibung Söders als Generalsekretär gehört zwar ein gewisses wöchentliches Quantum an Derbheiten im Umgang mit dem politischen Gegner - und fallweise auch mit politischen Freunden. Die kühl kalkulierte verbale Raserei haben schon seine Amtsvorgänger praktiziert - Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber, Erwin Huber, um nur einige besondere Begabungen zu nennen.

Ein Tag ohne Schlagzeile ist in schlechter Tag

Sie hatten meist ein passendes Wort parat, das garantierte, daß die CSU in der Öffentlichkeit gebührend wahrgenommen wurde. Und nicht als Regionalpartei des tiefen Südens der Republik in Vergessenheit geriet. Auch Söder hat die Regel, daß ein Tag ohne Schlagzeile mit den drei Buchstaben C, S und U ein schlechter Tag ist, seit seinem Amtsantritt im Jahr 2003 beherzigt.

Mit einiger Virtuosität bedient er den Markt der Medien, streng nach Zielgruppen unterschieden; wer sich gerne durch die Lektüre von Boulevardzeitungen bildet, wird von ihm nicht mit Schachtelsätzen belästigt.

Sondern darf sich zur Sommerzeit Gedanken über die Physis von Journalisten machen, speziell weiblichen Geschlechts. So versandte Söder im vergangenen Jahr unter gebührender medialer Begleitung weiß-blaue Bikinis an Berliner Korrespondentinnen - samt handschriftlichen Wünschen für eine "perfekte Performance bei Badewetter".

Fachmann für mediale Vermarktung?

Keine Frage, daß sich daran über mehrere Tage eine perfekte Presse-Performance für den Generalsekretär anschloß, mit tiefschürfenden Überlegungen, wie die Größenauswahl bei den Bikinis getroffen worden sei. Es sind solche Aktionen, in denen sich in der CSU immer wieder Zweifel regen, ob Söder sich nicht zur sehr als Fachmann für mediale Vermarktung versteht.

Es sind Zweifel, die seine ganze Laufbahn begleiten. Der 38 Jahre alte Söder, promovierter Jurist und gelernter Journalist, hat schon als Vorsitzender der Jungen Union in Bayern gegen den Ruf kämpfen müssen, für ihn sei nur entscheidend, daß sein Name in Zeitungsmeldungen richtig geschrieben werde. Sein Talent zur Provokation wurde in der CSU nicht nur goutiert, etwa als er eine Lockerung des Embryonenschutzgesetzes wegen "Wettbewerbsnachteilen" forderte.

Nur ein Spezialist für bunte Verpackungen

Es ist ein heikler Balanceakt, den Söder immer wieder versucht hat - und nach wie vor versucht. Er kämpft damit, daß öffentliche Aufmerksamkeit nur erhält, wer sich jenseits vorgestanzter Worthülsen bewegt - oder um es mit Edmund Stoiber zu sagen: Die Diktion der Diplomaten meidet. Er begibt sich aber damit in die Gefahr, als Spezialist für bunte, mitunter allzu bunte Verpackungen etikettiert zu werden - was auf Dauer als Erfolgszeugnis für einen Generalsekretär nicht ausreicht. Weil auch die CSU von ihrem Generalsekretär erwartet, daß er mehr als ein findiger Pressesekretär des Vorsitzenden ist.

Darin ist der aktuelle Ärger über Söders Attacke gegen Schröder begründet. Dem CSU-Generalsekretär wird angelastet, daß er nicht die taktische Sackgasse erkannt hat, in die er seine Partei manövriert hat. Derb sein, grob sein, zulangen, wie es in Bayern heißt - all das wird Söder nicht vorgehalten. Im Gegenteil: Es wird als Pflichterfüllung betrachtet, solange nicht das politische Kalkül außer Acht gelassen wird.

Söders Attacke lähmt

Die CSU war für eine Auseinandersetzung mit SPD und Grünen über das Sexualstrafrecht gut munitioniert - doch Söders Attacke auf Schröder lähmt sie. Statt sich als rechtspolitische Meinungsführerin in Position bringen zu können, findet sie sich nun in einer fruchtlosen Auseinandersetzung, ob Söders Wortwahl gegen die guten politischen Sitten verstößt - und wer die Definitonsmacht darüber beanspruchen darf.

Sie muß auf einer Nebenbühne agieren, obwohl ihr Rollenbuch für die Hauptbühne vorbereitet war. Nämlich Schröders Wort, Kinderschänder müßten lebenslang weggesperrt werden, in praktische Politik umzusetzen - mit einem ausformulierten Gesetzentwurf, der bei hochgefährlichen Tätern eine Sicherungsverwahrung auch bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht zuläßt.

"Lernender Generalsekretär”

Es gehört zu den Ritualen der Politik, daß sich nach den Forderungen der SPD und der Grünen, Stoiber solle Söder das Amt des Generalsekretärs entziehen, die Reihen der CSU nach außen geschlossen haben. Doch innerhalb der Partei wird sich Söder noch unangenehmen Fragen stellen müssen. Nach seinem Amtsantritt hat er damit kokettiert, er sei ein "lernender Generalsekretär". Die Lehrzeit ist, zumindest in den Augen einiger CSU-Granden, noch nicht abgeschlossen, so sehr sich Söder auch bemüht hat, das enge Leibchen des Fachmanns für Marketing abzustreifen.

So hat er im vergangenen Jahr, recht unbemerkt von der Öffentlichkeit, im Streit der Unionsparteien über die Gesundheitspolitik einen mäßigenden Part gespielt und die Mühsal der Detailarbeit nicht gescheut. Und auch in der Stärkung der Organisation der Partei hat Söder die undankbare Rolle des Kärrners nicht gemieden. Manche in der Partei sprachen schon davon, Söder sei einer der wenigen Fälle, bei denen eine teilweise Heilung von der Sucht nach medialer Zuwendung zumindest möglich erscheine; eine Resozialisierung, ja eine Sozialisierung als Politiker mit Substanz sei vorstellbar.

Stoiber, in seinen besten Generalsekretärszeiten als "blondes Fallbeil" gerühmt, wußte bei der Amtseinführung Söders jedenfalls, welche Gefahren auf seinen Schützling lauern. Söder müsse nicht alles nachmachen, "was ich gemacht habe", sagte Stoiber, den es sichtlich Freude bereitete, Söder als seine Stütze in der Partei zu etablieren. Ins Detail ging der mittlerweile zur diplomatischen Sprache geläuterte CSU-Vorsitzende nicht. Söder wird oft eine große Zukunft in der CSU prophezeit - für die Ära nach Stoiber: Es dürfte also noch genug Zeit sein für sprachliche und taktische Nachschulungen.
Interessanterweise mit dem gleichen merkwürdigen Bild:

http://www.br-online.de/bayern-heute/ar ... /index.xml
Benimm-Debatte
Söder tut es "überhaupt nicht leid"
Auch nach dem "Benimm-Treffen" zwischen Landtagspräsident Alois Glück (CSU) und den Fraktionschefs von CSU, SPD und Grünen will sich CSU-Generalsekretär Markus Söder für seine Anschuldigungen an die Adresse von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht entschuldigen. Immerhin: Die Fraktionschefs sind sich einig, dass solche Äußerungen im Parlament nicht Schule machen sollen.

Bild
Den Mund zu voll genommen? Markus Söder (CSU)

Wie berichtet hatte Söder den Kanzler nach dem Sexualmord am neunjährigen Peter in München als Teil eines "Kartells der Schuldigen" bezeichnet und dafür von CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann und Bayerns JU-Chef Manfred Weber Rückendeckung erhalten.

Im Anschluss schaukelten sich die politischen Gegner gegenseitig hoch: Von "Geisterfahrern", "Niedertracht" und "Amoklauf" war die Rede. Trotz Rücktrittsforderungen von SPD-Fraktionschef Franz Maget und dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag hatte Söder am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen noch einmal betont, sein Vorgehen tue ihm "überhaupt nicht leid".

Hermann: CSU diskutiert nie unsachlich

Nach Söders Attacke hatte die bayerische Grünen-Fraktion zunächst eine Sondersitzung des Ältestenrates des Landtags verlangt, um eine Verständigung darüber zu erreichen, dass solch ein Stil nicht Schule machen dürfe. Glück bot daraufhin das Treffen der Fraktionschefs an. Ergebnis: Der Landtag soll morgen "sachpolitisch" (Glück) über das Jugendstrafrecht diskutieren. Für Söders Aussagen erklärte sich Glück heute jedoch nicht zuständig: schließlich seien diese außerhalb des Landtags gemacht worden.

Auch CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte, er sehe keinen Anlass für die Debatte über einen angemessenen Umgangsstil im Landtag. Seiner Meinung nach hat es im Maximilianeum nie Diskussionen gegeben, in denen die CSU unsachlich argumentiert hat.

Zitate:

"Schuld hat zwar immer der Täter, bei Wiederholungstätern aber ist Schröder indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich - weil Rot-Grün keine einzige Regel verschärft hat." Die Bundesregierung gehöre "zum Kartell der Schuldigen".
(CSU-Generalsekretär Markus Söder in der "Bild am Sonntag" vom 27.2.)

"Söder hetzt von Tag zu Tag blöder."
(SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler)

"Es ist von jeher Aufgabe des CSU-Generalsekretärs gewesen, Fragen auch sehr zugespitzt zu formulieren."
CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann

"Söder hat keine Ahnung."
Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft (GdP)

"Das ist ein Maß an moralischer Verkommenheit, wie wir es lange nicht gesehen haben ... ein Amoklauf."
(SPD-Fraktionschef Franz Müntefering)

"So reagiert Väterchen Frust."
(CDU-Generalsekretär Volker Kauder)

"Ein Generalsekretär muss nicht immer ein Diplomat sein"
(CSU-Chef Edmund Stoiber)

"Beurteile die Menschen nicht nach dem, was sie reden, sondern nach dem, was sie tun."
(Adolph Freiherr von Knigge)


http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=68251&IDC=2
In Panik geratene Union verliert jedes Maß
Im Kampf um manipulierbare Wähler schrecken sogar Spitzenpolitiker vor keiner Diffamierung zurück

Von Claus Dümde

Abgeordnete können im Parlament alles sagen, ohne dass sie Klagen und Strafen wegen Verleumdung oder gar Volksverhetzung befürchten müssen. Verführt dieses Privileg nun führende Unionspolitiker, selbst in Interviews jedes Maß zu verlieren?
Fast gleichzeitig ging es am Wochenende mit Jürgen Rüttgers, CDU-Bundesvize und Landeschef in Nordrhein-Westfalen, sowie CSU-Generalsekretär Markus Söder durch. Die umstrittene Praxis der vom so genannten Volmer-Erlass ermöglichten Visaerteilung, insbesondere in Kiew, hatte Rüttgers eine »massenhafte Menschenrechtsverletzung« genannt, zu der Politiker Beihilfe geleistet hätten.

Markig, doch unsinnig
So markig das klingt, so unsinnig ist es. Schlimmstenfalls hätte es infolge laxer Visa-Erteilung zu Menschenrechtsverletzungen, etwa durch Zwangsprostitution, kommen können, was Rüttgers wohl suggerieren wollte. Sprachliche Grenzüberschreitung des CDU-Landtagspitzenkandidaten ist seit seiner Parole »Kinder statt Inder« legendär.
Mit Unbedarftheit kann Rüttgers Behauptung, diese Menschenrechtsverletzungen seien seit 1945 ohne Beispiel, nicht entschuldigt werden. Hier griff der Wahlkämpfer zu platter Hetze und das wohl nach dem zynischen Motto, dass bei dem einen oder anderen Wähler schon etwas hängen bleiben wird. Von Grünen- und SPD-Politikern geäußerte Empörung hat zwar auch mit Wahlkampf zu tun, ist aber in der Sache berechtigt.
Das gilt umso mehr für die jüngsten Attacken von CSU-General Söder auf Rot-Grün, die Bundesregierung und den Kanzler. Gestern versuchte er »nur«, die Rekordhöhe der Arbeitslosigkeit auf Schwarzarbeiter zurückzuführen, die durch Visa-Missbrauch ins Land gekommen seien. Natürlich ohne den geringsten Anhaltspunkt dafür. Am Wochenende aber hatte Söder Rot-Grün in »Bild am Sonntag« als »Kartell der Schuldigen« bezeichnet und für Sexualverbrechen und Morde an Kindern eine Mitverantwortung angelastet.

Stimmung via »BamS«
»Schuld hat zwar immer der Täter, bei Wiederholungstätern aber ist Schröder indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich – weil Rot-Grün keine einzige Regel verschärft hat«, sagte er. Skrupellos versuchte so der CSU-General über das Boulevardblatt die Sorgen vieler Eltern und Großeltern politisch auszubeuten, die nach der Ermordung eines Neunjährigen in München durch einen Täter, der als Jugendlicher einschlägig vorbestraft, aber nach Verbüßung von neun Jahren Freiheitsentzug entlassen wurde, aktuell Nahrung erhalten hatten. Das ist gleichermaßen moralisch unter der Gürtellinie wie verlogen. Und zwar derart, dass das Bundesjustizministerium dazu Stellung nahm, was eigentlich unüblich ist. Die Argumente der Juristen sprechen für sich: Weder die von 1982 bis 1998 von CDU/CSU geführten Bundesregierungen noch Bayern in seinem erst 2002 verabschiedeten Landesgesetz zur Sicherungsverwahrung haben Anlass gesehen, die jetzt beklagte »Regelungslücke« zu schließen, dass für Heranwachsende, die nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, keine nachträgliche Sicherungsverwahrung vorgesehen ist.

Ungebremster Wahlkampf
Im Übrigen müssten sich die bayerischen Behörden fragen lassen, weshalb sie die Verletzung von Meldeauflagen durch den mutmaßlichen Mörder nicht verfolgt haben, obwohl ein solcher Verstoß nach geltendem Recht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden kann. Mit Antworten darauf hält sich Söder nicht auf, zumal er am Montag in N24 ausdrücklich Rückendeckung durch CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident Edmund Stoiber erhielt. Es herrscht Wahlkampf in Deutschland. Es geht um Regierungsmacht nicht nur in Kiel und Düsseldorf, sondern auch in Berlin. Da kennt die Union keine Hemmungen.

(ND 02.03.05)
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Verkatert
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Beitrag von Verkatert »

Hm. Langsam mache ich mir ja wirklich Sorgen um meinen ehemaligen Arbeitgeber. Jetzt ist es also raus.
Vielleicht wäre an dieser Stelle genau der richtige Zeitpunkt gekommen, um folgende Begebenheit kundzutun: In einem schummrigen Bratwursthäuslein im Herzen der Stadt der Reichsparteitage erzählte mir des Teufels General eines längst vergangenen Tages, dass es ihm eigentlich ausdrücklich egal sei, womit er für Aufregung sorgt - hauptsache, er sorgt für Aufregung, denn dann bleibt den Leuten sein Name im Gedächtnis. Als Markus Söder noch nichts weiter war, als ein kleiner MdL mit Büro in Nürnberg, saß er also tagaus, tagein an seinem Tischlein, und überlegte sich, aus welchem Quatschanlass er denn als nächstes wieder eine PK einberufen könnte. So geschah es anlässlich des Kinostarts des letzten Terminatorfilms, dass er eine PK veranstaltete, in denen er die Bevölkerung von den Gefahren warnte, die von zukünftigen Cyborgs ausgehen könnten. Das ist kein Scherz.
Was seine Parteikollegen und Kumpel aus der Wirtschaft betrifft, ist Söder übrigens extrem indiskret und ein richtiges Plappermaul. So weiß jeder Nürnberger Lokaljournalist mehr über Dagmar Wöhrls Sexualleben und des Oberbürgermeisters Saufeskapaden während Auslandsbesuchen, als ihm lieb sein könnte.
Eigentlich ist es wirklich sehr erstaunlich, was aus diesem burschen werden konnte.

Edit:
Noch was ein Nachtrag:
Spiegel.de hat geschrieben: "Populistisches Bum-Bum"


Die scharfen Angriffe des CSU-Generalsekretärs auf den Kanzler lassen Politikern von Rot-Grün keine Ruhe. Sie werfen Markus Söder Niedertracht und Verlogenheit vor und nennen ihn einen "Rufmord-Attentäter".Doch Söder stört das nicht, er legt einfach nach.

Hamburg/Berlin - CSU-Parteichef Edmund Stoiber stelle sich hinter das "niederträchtige Treiben und niveaulose Treiben" Söders, anstatt sich im Namen der CSU zu entschuldigen, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter gestern Abend. Er kritisierte, Stoiber schreibe gemeinsam mit CDU-Chefin Angela Merkel einen offenen Brief an Gerhard Schröder und stelle sich im gleichem Atemzug hinter Söder, der den Bundeskanzler als "Helfer von Kinderschändern und Mördern beschimpfe". Dies sei an Verlogenheit und Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bezeichnete Söder als einen "Rufmord-Attentäter gegen Rot-Grün", der als "Stimme seines Herrn" spreche. Auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) warf der Union vor, sie schade mit ihrer Form der politischen Auseinandersetzung dem Land. "Auf sachliche Argumente antwortet die Union nur noch mit populistischem Bum-Bum", sagte Künast der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Sie betonte: "Bei denen lautet das Motto: erst der Wahlkampf, dann das Land." Damit verschlechtere die Union systematisch das Investitionsklima.

Von der Union kämen nur noch "Hass-Attacken", sagte die Ministerin. Beim Söders Vorwurf, Schröder sei für einen Sexualmord mitverantwortlich, habe sie gedacht: "Der hat ja nicht mehr alle Schüsseln im Schrank!" Die Union lasse sich derzeit offenbar jede Woche von Meinungsforschern sagen, womit sich die Bürger beschäftigen. "Und dann fangen sie an, uns damit zu würgen."

Söder selbst attackierte die Bundesregierung indes weiter. "Rot-Grün hat ein gestörtes Verhältnis zur Familie", sagte Söder dem "Reutlinger General-Anzeiger". Nach Ansicht des CSU-Generalsekretärs wollen SPD und Grüne "die klassische Kernfamilie mit Vater, Mutter, Kindern nicht als Ideal akzeptieren". Zugleich machte er die Regierung für die Demographie-Probleme in Deutschland verantwortlich: "An der katastrophal niedrigen Geburtenrate ist die Bundesregierung schuld, weil sie die Menschen in Deutschland ärmer macht."

Stoiber gab Söder bereits gestern Rückendeckung. "Ein Generalsekretär muss nicht immer ein Diplomat sein", sagte der bayerische Ministerpräsident, selbst einst in der Position als "blondes Fallbeil" gefürchtet. Auch die Landtags-CSU lehnte die von der SPD geforderte Entschuldigung für Söders umstrittene Äußerungen ab. Stoiber sagte der Münchner Zeitung "tz", Söders Formulierung sei vielleicht etwas zugespitzt gewesen. Entscheidend sei jedoch, was dahinter stecke. "Erst hat der Bundeskanzler getönt 'Sex-Verbrecher für immer wegsperren' - und dann passiert nichts", kritisierte Stoiber.

Auch Söder selbst lehnte eine Entschuldigung erneut ab: "Mir ist bewusst, dass ich sehr stark zugespitzt habe, aber ich wollte die Aufmerksamkeit auf einen Missstand lenken, der mich enorm aufregt", sagte er. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann erklärte nach einem Gespräch der Fraktionsspitzen mit Landtagspräsident Alois Glück (CSU), er sehe keinen Anlass, Interview-Äußerungen Söders zu kommentieren.

Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD und Grünen einigten sich bei dem Treffen mit Glück aber darauf, künftig eine sachlichere Diskussion ohne persönliche Angriffe zu führen.
Dürer? Hab ich nie gelesen.
Airsoul, Gastredner

Beitrag von Airsoul, Gastredner »

"Beleidigen, beschimpfen, beschuldigen - Wie CSU-General Söder das politische Klima vergiftet"

Mit dieser Überschrift betiteltes Söder-Bashing in Reinstform konnte der aufmerksame Gebührenzahler heute in der ARD-Sendung Kontraste verfolgen. Die neuerlichen "demokratiefeindlichen Fehltritte" (Adolf Hitler) des sympathischen Humanisten, der leider immer noch oft genug als reaktionärer Stammtischphilosoph missverstandenen wird, reihte die Kontraste-Redaktion zur schamlos boulevardesken Meinungsmache aneinander. Der reisserische Beitrag über den "wahrscheinlich grüneren Kanzler" (Claudia Roth) endete kurz nach dessen berechtigtem Vorschlag, "auch" im Osten Schulgebete einzuführen. Und dann begann die Anmod für den nächsten Bericht ca. wie folgt: "Millionen Christen beten für den schwerkranken Papst".

Wer die vorhergehende Propaganda als solche erkannt und rausgefiltert hatte, dem wurde spätestens an dieser Stelle klar: die faulen Ossis sind durch ihr allerorts fehlendes Handeln nicht nur Grund für eine miserable Arbeitsmarktsituation und wiedererstarkenden Rechtsextremismus, nein - auch das Ableben unseres katholischen Oberhauptes werden sich die dunkeldeutschen Heiden einst auf die Fahnen schreiben müssen. Abermals ein durchaus nachvollziehbarer Gedankengang, den Söder - diesmal in ungewohnt passiver Brillanz - im medialen Subtext platzieren konnte.

Kein Wunder, dass ihn der solchermassen instrumentalisierte RBB (Kontraste) fürchtet. Hier Beitrag zum wortgenauen anlesen und -gucken: http://www.rbb-online.de/_/kontraste/be ... 85096.html

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P.S: Herrn Palazzo sei hiermit zudem gratuliert für "hundert forumbeiträge (...), auch wenns keinen interessiert" (palazzo)
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

CSU-General Söder macht Schröder für Minusgrade mitverantwortlich

Der Generalskretär der CSU, Dr. Markus Söder hat in einer eigens einberaumten Pressekonferenz die soziale Kälte der rotgrünen Politik für die zur Zeit herrschende Wetterlage mit Temperaturen von bis zu unter -10 Grad Celsius verantwortlich gemacht.

Söder zufolge trage zudem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wegen Versäumnissen in der Visa-Politik ein Mitschschuld an den Minusgraden, da die Millionen illegal Eingereisten aus der Ukraine die dort ständig vorhandene kalte Luft mit nach Deutschland gebracht hätten.

Der Kanzler müsse darum sofort zurücktreten, da nur die CDU/CSU dem entgegenwirken könne, die sie genug heiße Luft produziere um tropische Temperaturen in Deutschland erzeugen, wodurch insbesondere der Mittelstand langfristig gefördert würde.

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Söder: «An den katastrophal niedrigen Temperaturen ist die Bundesregierung mitverantwortlich, da ihre Politik der kalten Hand das soziale Klima in Deutschland kälter macht.»

EDIT: Herr Söder scheint international bekannt zu sein:
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Der verbreitetste Ruffel ist der Unruffel!
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