Söder-Bashing!

Hauptforum - die Lobby eben.
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Verkatert
Wussow-Todesengel 2005
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Beitrag von Verkatert »

Was haben Sie alle aus meinem schoenen Strang gemacht?! Sakrezement! Kaum bin ich mal kurz weg, schon galoppiert hier der mosernde schwachsinn unangemeldeter motzkoepfe durch den strang, und der Rest galoppiert ermahnend und meckernd hinterher! Schaemen sollten Sie sich alle, JA - SIE dahinten auch!
Jetzt aber ganz schnell zurueck zum Thema, ich will hier schliesslich was zu lesen haben. und uebrigens: Ich weiss Herr Ittenbachs Presseauslese sehr zu schaetzen. Jeder andersdenkende sollte nicht zoegern, den Ignore-button zu betaetigen.
adios
Dürer? Hab ich nie gelesen.
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Danke Frl Verkatert, dann kann ich ja gleich mal weitermachen:

http://www.csu.de/home/Display/Artikel/040906_Soeder
Söder: „Großartige Sache für die CDU im Saarland“

Als eine „großartige Sache“ und einen „sehr erfolgreichen Tag für die Union in ganz Deutschland“ hat CSU-Generalsekretär Markus Söder den gestrigen Wahlsieg der CDU im Saarland bewertet. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stehe für eine verlässliche Reformpolitik, die nun von den Bürgern honoriert wurde, sagte Söder. Das gute Abschneiden der CDU zeige, dass die Bürger Reformen mittragen würden, wenn diese klar und verlässlich seien.

Das Wahlergebnis der SPD hingegen nannte Söder ein Debakel: „Die SPD ist auf dem Weg zur Splitterpartei.“ Darüber hinaus sei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich für den Wahlerfolg der NPD im Saarland verantwortlich zu machen. Der „Zick-Zack-Kurs“ des Kanzlers habe „der NPD die Wähler in die Arme getrieben“ und zum Erstarken der Extremisten geführt.

Über die Verlagerung von Landesbehörden will die CSU erst Ende September auf einer Reihe von Regionalkonferenzen diskutieren, verkündete der Generalsekretär. Man wolle eine regional ausgewogene Verteilung der Landesbehörden sicherstellen. Weitere Schwerpunkte in den nächsten Monaten sollen die Fortsetzung des Sparkurses mit dem Doppelhaushalt 2005/06 und die Gesundheitspolitik sein.

Das so genannte „Paket II“ der Verwaltungsreform will die CSU-Landesfraktion in zwei Wochen bei einer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz besprechen. Anders als die Bundesregierung werde die CSU, laut Söder, Reformen „nicht von oben herab“ verordnen. Die Lobbyverbände sollen bei den zahlreichen Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Behördenstandorte miteingebunden werden. Diskutiert wird über die Neuorganisation von Polizei und Schulverwaltung, die mögliche Verlagerung der zum Umweltministerium gehörenden Landesämter in Oberfranken sowie über die Schließung von ländlichen Außenstellen der Amtsgerichte.
Bild
Was macht er da eigentlich mit dem Mikro?


Eine gute Quelle für Söderismen ist übrigens die Suchfunktion der CSU-Seite.
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Auch wenn hier weniger Dr. Markus Söder als vielmehr die Rechtschreibfehler auffällig sind:

http://www.frankenwald-csu.de/aktuell/4 ... 80814.html
Siegfried Methfessel mit Ochsensepp-Medaille ausgezeichnet


Steinwiesen. Unter der Teilnahme vieler Funktionsträger der Frankenwald CSU wurde der langjährige Bezirksrat Siegfried Methfessel mit der „Ochsensepp Medaille“ ausgezeichnet.

Wie CSU-Kreisvorsitzender Joachim Doppel in seiner Laudatio sagte, sei Methfessel von 1990 bis 2003 erfolgreich direkt gewählter Bezirksrat des Landkreises Kronach gewesen. Er hat für seine Heimat Großartiges geleistet und stets Glaubwürdigkeit vermittelt. Doppel überreichte deshalb die Urkunde und Medaille an Methfessel, der seine „politische Laufbahn“ auch auf Kreisebene und Stadtrat in Ludwigsstadt beendet hat. Der CSU stand er ein viertel Jahrhundert zur Verfügung, sagte Doppel.

Ebenso wurde auch Heinz Hausmann gedankt, er ist bereits im Besitz dieser hohen Auszeichnung. Heinz Hausmann habe acht Jahre als Bezirksrat und anschließend dreizehn Jahre als Landtagsabgeordneter gewirkt. Er bezeichnete den anerkannten Sozialpolitiker als eine Mischung aus Norbert Blüm und Mutter Theresa, der sich unermüdlich für die Menschen der Region eingesetzt hat. Heinz Hausmann begleite auch heute noch viele ehrenamtliche Aufgaben und habe den Übergang vom Berufspolitiker zurück ins Ehrenamt gut gemeistert, so Doppel.

Zuvor diskutierte man aktuelle politische Problem mit Generalsekretär Markus Söder. Wie der Kreisvorsitzende und stellv. Landrat Joachim Doppel eingangs sagte, besitze der Kreisverband einen hohen Organisationsgrad. In den vergangenen fünf Jahren seiner Amtszeit als Kreisvorsitzender habe man immer gute Wahlergebnisse erzielt. Bei den jüngsten Kreistags-, Bundestags-, Landtags- und Europawahlen seien Rekordergebnisse erzielt worden. Die CSU nehme die Sorgen der Menschen vor Ort ernst und setzte sich stets für bessere Lebensbedingungen ein. Zu den geplanten Reformen sagte Doppel, diese müssen sein, dürften aber nicht zu Lasten der ländlichen Gegend gehen. Mit Nachdruck setzte man sich deshalb für das Straßenbauamt Kronach ein, welches unter allen Umständen hier erhalten werden müsse. Er überreichte im Namen der Frankenwald CSU eine Resolution für den Erhalt dieser für Kronach so wichtigen Einrichtung.

Der Generalsekretär meinte, dass die Erfolge der CSU an der Basis gelegt werden und die Orts- und Kreisverbände einen großen Verdienst am Erfolg der CSU hätten. Ziel der Staatsregierung sei es, solide Staatsfinanzen nachzuweisen. Der Weg für einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2006 sei geebnet. Die Menschen hätten für die Sparmaßnahmen durchaus Verständnis, weil man dadurch ab dem Jahr 2007 auch wieder finanzielle Projekte angehen kann. Mit dem Wegfall des Solidaritätsbeitrags für Kommunen sei ein erster Schritt zur Entlastung der Kommunen gemacht. Die Arbeit der CSU sei stets unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit ausgerichtet, so Söder. Künftig will man den Bayernkurier für die Basis interessanter und lesefreundlicher machen, berichtete er. Auch eine Mitgliederwerbeaktion sei angedacht. Ehrenkreisvorsitzender Rudi Daum warf der Bundespolitik grobe Fehler vor. Die SPD sei eine große Gefahr für das Land und biete der Jugend keinerlei Zukunfsperspektiven. „Schaffen wir die Wende im Jahr 2006 nicht, ist Deutschland verloren“, sagte der langjährige Abgeordnete.

Verschiedene Anliegen aus Sicht der Kommunen gaben die Bürgermeister Gerhard Wunder, Georg Konrad und Albert Rubel dem Generalsekretär mit auf dem Weg in die Landeshauptstadt. mw

Goldene Worte:
„.....nicht wie bei der SPD: wer fünf Mitglieder wirbt, darf selbst austreten“.
(Joachim Doppel zur Mitgliederwerbeaktion der CSU)


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Gast

Beitrag von Gast »

Das gefällt mir am Besten
r hat für seine Heimat Großartiges geleistet und stets Glaubwürdigkeit vermittelt.
Denn darauf kommts doch letzlich nur an, genau wie bei Kohl Kanther und Konsorten
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Revolutionäre Vorschläge die von Revolutionären vorgeschlagen werden:
http://www.welt.de/data/2004/09/17/333479.html

CSU-Generalsekretär Markus Söder betonte unterdessen gegenüber der WELT, er halte es für "absolut richtig und notwendig, dass diese Initiative jetzt gestartet wird". Auch der Zeitpunkt sei richtig. "Wir brauchen Verbündete für unsere Position." Söder sagte, es sei bereits jetzt eine wachsende Zustimmung für die Haltung der Union registrierbar, besonders in Frankreich und Österreich.

Der Bericht von EU-Kommissar Verheugen über die Beitrittsperspektiven für die Türkei sei nichts als eine bürokratische Grundlage. "Wir brauchen aber eine politische Entscheidung, und die muss von Politikern getroffen werden", so Söder. Es sei wichtig, "dass die liberal-konservativen Parteien in Europa mit einer Stimme sprechen". Abweichende Meinungen wie die Volker Rühes bewertete Söder als "Einzelstimmen". CDU und CSU hielten an der privilegierten Partnerschaft für die Türkei fest.

Söder sagte weiter, die Absicht, Ehebruch in der Türkei unter Strafe zu stellen, sei nur vor dem Hintergrund des Drucks eines Berichts über den EU-Beitritt wieder aufgegeben worden. Nach Ansicht von Söder geht es auch "um die Grundsatzfrage, wo Europa hin will und wo seine Grenzen liegen". Die klassische geografische Grenze Europas sei der Bosporus.

Und wo wir grade dabei sind:
http://www.welt.de/data/2004/09/17/333458.html
Unter den strengen Blicken des CSU-Chefs und des Generalsekretärs Markus Söder werden die Delegierten heute Abend Otmar Bernhard wählen.
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Der Söder spricht, und zwar am Montag auf Phoenix:

München: Pressekonferenz mit CSU-Generalsekretär Markus Söder (12.00) (VPS 11.00)
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

"Viele" sind nun also "das ganze Volk"

http://www.reuters.de/newsPackageArticl ... ction=news
Söder: Schröder muss sich für Mitnahme-Äußerungen entschuldigen
Sonntag 19 September, 2004 10:10 CET



Berlin (Reuters) - CSU-Generalsekretär Markus Söder hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, sich für seine Äußerungen zur Mitnahme-Mentalität zu entschuldigen.

"Der Kanzler muss aufpassen, dass er nicht das ganze Volk beschimpft", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Eine generelle Beleidigung der Deutschen durch den Kanzler ist unerträglich. Die große Mehrheit der Deutschen ist fleißig und will arbeiten." Die schlechte Politik von SPD und Grünen verhindere das aber. "Bundeskanzler Gerhard Schröder muss sich bei den Deutschen entschuldigen", sagte Söder.

Schröder hatte gesagt, bei vielen Deutschen habe sich eine Mitnahme-Mentalität breit gemacht, die bis weit in die Mittelschicht hineinreiche. Es gehe um die Haltung, "dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt". Diese Haltung könne sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zu Grunde zu gehen. Das Prinzip müsse sein, dass man zunächst selbst für sich verantwortlich sei, und erst dann die Gesellschaft.

Auf Schröders Äußerungen hatte es gespaltene Reaktionen gegeben. Aus Reihen von CDU und SPD gab es sowohl Zustimmung wie Kritik. FDP und DGB wiesen Schröders Darstellungen zurück, während Vertreter der Wirtschaft sagten, der Kanzler habe Recht.
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Heute wird DMS gleich 2mal in der TAZ gewürdigt:

http://www.taz.de/pt/2004/09/23/a0154.nf/text.ges,1
was bisher geschah - ein protestant in der csu

Markus Söder wirkt wie der Prototyp des aalglatten Politkarrieristen. 1967 in Nürnberg geboren, mit 16 in die Junge Union eingetreten, brav den Wehrdienst geleistet, anschließend Jura studiert und ein bisschen beim weitgehend regimetreuen Fernsehen des Bayerischen Rundfunks als Redakteur gearbeitet. Außerdem war Söder, der seit 1994 im Landtag sitzt und seit 2002 dem ZDF-Fernsehrat angehört, von 1995 bis 2003 Vorsitzender der JU Bayern. In jener Zeit hat er sich ein gut funktionierendes, bundesweites Netzwerk in der Union aufgebaut - das ihm auf seinem Weg nach oben noch sehr nützlich sein dürfte. Allerdings ist Söder evangelisch und hat neben den zwei Kindern mit seiner Frau noch eine uneheliche Tochter aus einer früheren Beziehung - was beides gerade bei Älteren in der CSU für einige Skepsis sorgt. Lesenswert sind übrigens die Kolumnen auf seiner Homepage http://www.markus-soeder.de, die zumindest stilistisch eine gewisse Affinität zum Bild-Wirrkopf Franz Josef Wagner verraten. BERG
FOTO: THOMAS GEIGER/TANDEM

taz Nr. 7469 vom 23.9.2004, Seite 5, 23 Zeilen (Portrait), BERG,
http://www.taz.de/pt/2004/09/23/a0156.nf/text.ges,1
Söder kommt!

AUS MÜNCHEN UND SULZDORF
JÖRG SCHALLENBERG

Markus Söder kommt zu spät. Viel zu spät. Das passiert ihm sonst nie. Bis jetzt war Söder immer zur richtigen Zeit am rechten Ort, zuletzt vor einem knappen Jahr, als nach der Landtagswahl in Bayern die Stelle des CSU- Generalsekretärs zu vergeben war. Der in Ungnade gefallene Thomas Goppel wurde ins Wissenschaftsministerium delegiert, als Nachfolger inthronisierte Edmund Stoiber seinen Adlatus Markus Söder, damals gerade 36, in der CSU-Zentrale an der Nymphenburger Straße in München. Ein rasanter Aufstieg.




taz Nr. 7469 vom 23.9.2004, Seite 5, 336 Zeilen (Portrait), JÖRG SCHALLENBERG
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Nach langer Absenz endlich wieder neues vom größten Söder aller Zeiten:

http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/a ... 67,00.html
Muskelspiele auf bayerisch


Die CSU vor dem Parteitag


Angela Merkel hat in den letzten Monaten Federn lassen müssen. Dabei war es vor allem die CSU, die den Höhenflug der CDU-Vorsitzenden jäh gebremst und Merkels umjubeltes Reformkonzept für das Gesundheitswesen zerpflückt hat. Vom angekündigten Systemwechsel ist wenig geblieben. Und dennoch könnte in diesem Dämpfer eine Hoffnung für Merkel liegen. Denn am Ende hat die CSU sich nicht für Dauerkonflikt entschieden, sondern Merkel die Chance gelassen, ihr Gesicht zu wahren.

Auf George W. Bushs Parteitag holte sich der CSU-Generalsekretär Markus Söder jüngst Anregungen. Nun muss er seinen eigenen Parteitag vorbereiten. Der findet nächstes Wochenende in München statt unter dem Motto: Klare Werte, klarer Kurs. Ein klares Profil suchte die CSU zuletzt im Streit mit der CDU und deren Gesundheitsmodell.

Jetzt scheint ein Kompromiss gefunden, ab heute gilt wieder die Parole: "Soviel Union gab's nie!" Eine Kostprobe von CSU-Generalsekretär Söder: "CDU/CSU sind gemeinsam die Kraft, die Deutschland bewegt. Sind gemeinsam die Kraft, die Veränderung schafft. Ich glaube, es wäre falsch, da untereinander zu stark zu diskutieren. Wir müssen wieder mehr die Gemeinsamkeiten nach vorne rücken."



Denn Visionen formuliert man lieber selbst. CSU-Generalsekretär Söder: "Wir brauchen ein klares Leitbild für die Gesellschaft. Wenn man sich anschaut, was in Holland so stattfindet, fast schon der Kampf der Kulturen, das darf es in Deutschland nie geben. Deswegen braucht es eine Änderung der Integrationspolitik, ein klares Bekenntnis zu unseren christlich-abendländischen Kultur und zu einem gemeinsamen Leitbild einer modernen deutschen Gesellschaft." Auch das ein Thema auf dem CSU-Parteitag. In diesem Punkt wird es an Geschlossenheit der Union wohl kaum mangeln.

http://www.welt.de/data/2004/11/15/360712.html
CSU fordert umfassende Reform des Arbeitsrechts
Generalsekretär Markus Söder zur WELT: "Wir wollen die Arbeitnehmerrechte stärken"


von Ansgar Graw

Berlin - Mit einer umfassenden Reform des Arbeitsrechts will die CSU für mehr Arbeitsplätze sorgen. Nach einem der WELT vorliegenden Entwurf des Leitantrags für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende in München soll der allgemeine Kündigungsschutz erst in Betrieben ab 20 Mitarbeitern und nach Wartezeiten gelten. Zudem sollten Arbeitnehmer künftig bei ihrer Einstellung wählen, ob sie gegen eine Abfindungsoption ganz auf den Kündigungsschutz verzichten.

SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter sprach von einem "radikalen Sozialabbau". "Wir wollen die Arbeitnehmerrechte stärken", sagte hingegen CSU-Generalsekretär Markus Söder dieser Zeitung. Darum sollten die Einstellungsvoraussetzungen verbessert werden. Dazu gehöre "bei kleinen und mittleren Betrieben mehr Flexibilität und ein fairer Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber" sowie ein "modernes Kündigungsschutzrecht".

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katchoo
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Beitrag von katchoo »

Hier bei der taz auch:
taz hat geschrieben:CSU-Generalsekretär Söder sagte im TV-Sender N24, es sei wichtig, dass Einstellungshemmnisse, wie es sie gerade im Mittelstand gebe, abgebaut werden. Mit der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes würden Arbeitsrechte gestärkt. "Denn das wichtigste Recht des Arbeitnehmers ist ganz einfach das Recht auf Arbeit", so Söder.
Sicherheitshalber erwähnt er schonmal nichts von einem Recht auf Geld, Dach überm Kopf o. ä.

Man ist schließlich Arbeitnehmer und nicht Geldnehmer.

Leicht offtopic:
taz hat geschrieben:Zudem will die CSU den Einfluss der Gewerkschaften massiv beschneiden.
Das könnte ja tatsächlich für Verbesserungen sorgen. Der CSU ist eben auch dran gelegen, daß Schluß ist mit diesen lauwarmen Abschlüssen und schlaffen Kompromissen à la "Wir nehmen weniger Geld, dafür werft ihr nur 3/4 von denen raus, die ihr rauswerfen wolltet und den Rest erst in drei Jahren".
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Dr Markus Söder ist offenbar aus einem Dornröschenschlaf erwacht, und widmet sich nun dem Kampf gegen den religiösen Fundamentalismus:
http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.p ... =bay&BNR=0
Söder fordert tägliches Gebet vor dem Unterricht


CSU-Generalsekretär will Schülern »Halt und Orientierung« vermitteln - Kultusministerium für freie Entscheidung

München. Die bayerischen Schüler sollen jeden Tag vor dem Unterricht an einer Morgenandacht teilnehmen. Das fordert CSU-Generalsekretär Markus Söder, um den Kindern und Jugendlichen »Halt und Orientierung« zu geben. Deutschland brauche ein »Leitbild der christlich-abendländischen Kultur«. Dazu gehöre, »auch wieder Schulgebete einzuführen«, erklärte Söder.
Es gehe ihm nicht um die Ausgrenzung ausländischer Schüler, sondern um gemeinsame Werte, sagte Söder in einem Interview mit dem »Münchner Merkur«. Er mahnte zugleich: »Wir brauchen einen klaren Kurs gegenüber dem Islam.« Söder fügte hinzu: »Es wäre absurd, den Imam-Ruf gleichberechtigt neben das Glockenläuten oder islamische Feiertage gleichberechtigt neben Weihnachten zu stellen, so wie die Grünen das wollen.« Dies gehe »gegen die Wurzeln unserer Tradition«. Daher gehörten in bayerische Schulen Kruzifixe und keine Kopftücher.
Das bayerische Kultusministerium reagierte überrascht. Eine Sprecherin sagte, das Schulgebet müsse »immer eine freie Entscheidung bleiben«. Die Lehrer würden zum Gebet lediglich »angehalten«. Wegen der Glaubensfreiheit müssten etwa Muslime und Andersgläubige berücksichtigt werden.
Der bayerische Juso-Chef Thomas Goger sprach von einem »Fehlschuss« des CSU-Generalsekretärs. Er fügte hinzu: »Söders abstruse Vorschläge stoßen selbst im Kultusministerium, das angesichts der zahlreichen Affären seiner Ministerin dringend auf himmlischen Beistand angewiesen wäre, nur noch auf Unverständnis und Kopfschütteln.«
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Aber offenbar ist Dr. Markus Söder päpstlicher als der Papst:
http://www.marktplatz-oberbayern.de/reg ... 8e61a26b03
Kein Zwang zum Gebet: Kirche kritisiert Söder
Schlechte Noten für CSU-Vorstoß

München - So hatte sich Markus Söder die Reaktion der katholischen Kirche wohl nicht vorgestellt: Der Leiter des Katholischen Schulkommissariats in Bayern, Prälat Erich Pfanzelt, belohnte die Forderung des CSU-Generalsekretärs nach einem morgendlichen Schulgebet nicht mit guten Noten. Er warnte sogar davor, das Gebet als Waffe gegen Andersdenkende einzusetzen.

http://www.volksblatt.at/267NV_1134525.stm
Neues Volksblatt - Chronik
Schulgebet? Kirche kontra Christsoziale - - Katholische Kirche hält nichts von CSU-Forderung nachWiedereinführung des Schulgebetes in Deutschland - - MÜNCHEN — Das Schulgebet wird zum Zankapfel zwischen der CSU und der katholischen Kirche in Deutschland. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann reagierte am Dienstag „verwundert“ auf eine ablehnende Stellungnahme der Kirche zu einem Vorstoß von CSU-Generalsekretär Markus Söder, das Schulgebet wieder einzuführen. Niemand in der CSU verstehe das Schulgebet als Ausgrenzung anders Denkender, so Herrmann.
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Und weiter gehts

http://www.swr.de/nachrichten/ts/oid3812650_mod1.html

Interview mit CSU-Generalsekretär Söder


Horst Seehofer habe nach dem Streit um den Gesundheitskompromiss in der Partei Vertrauen verloren, sagt CSU-Generalsekretär Markus Söder im Interview mit tagesschau.de. Er empfiehlt dem Gesundheitsexperten, sich "durch harte Arbeit und viel Teamplay wieder in das Herz der CSU zurückzuarbeiten."

tagesschau.de: Herr Söder, der Applaus für die Parteioberen, die den Gesundheitskompromiss verteidigt haben, ist verhalten geblieben. Haben Sie das ähnlich wahrgenommen?

Markus Söder: Nein, ganz im Gegenteil. Die Leute haben sich sehr seriös und verantwortungsbewusst mit dem Thema auseinandergesetzt. Wir haben sehr lange und intensiv diskutiert. Die Delegierten waren gespannt, haben die Argumente gewichtet und sich am Schluss mit großer Mehrheit - 90 Prozent - für den Kompromiss entschieden. Ich denke, dass ist ein wichtiges Signal. Ein Signal, dass wir eine Politik der Geschlossenheit zeigen. Gerade am Abend hat man dann eine sehr gelöste Stimmung unter den Delegierten gespürt. Ich bin sehr zufrieden.

"Das Ergebnis ist gut"

tagesschau.de: Und doch schien die Atmosphäre alles andere als euphorisch. Ist das ein Zeichen dafür, dass es in der Partei rumort?

Söder: Nein. Es ist doch notwendig, dass man miteinander diskutiert, wenn es um derart wichtige Fragen geht. Die schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, erfordern nachhaltige Entscheidungen. Ich fände es verantwortungslos, wenn eine Partei schwierigste Fragen einfach so entscheidet und einfach nur bejubelt, ohne sich mit der Sache auseinander zu setzen. Da würden die Menschen den Eindruck haben: Die nehmen das nicht ernst und können das gar nicht richtig durchdacht haben. Ein Kompromiss heißt nie, dass man 100 Prozent erreicht. Entscheidend ist, was am Ende dabei rauskommt. Und das Ergebnis ist gut.

tagesschau.de: Heiner Geißler hat gesagt, er als Generalsekretär hätte ein großes Problem, einen erfolgreichen Wahlkampf mit dem ausgehandelten Kompromiss zu führen.

Söder: Heiner Geißler sagt viel, wenn der Tag lang ist.

tagesschau.de: Er ist immerhin ein profilierter Mann aus der Vergangenheit.

Söder: Richtig, ein Mann aus der Vergangenheit.


tagesschau.de: Ist Horst Seehofer auch ein Mann aus der Vergangenheit?

Söder: Horst Seehofer ist stellvertretender Parteivorsitzender. Letztlich spielen auf diesem Parteitag nur die Sachfragen eine Rolle - nicht die Personalfragen. Und diese Sachfragen sind so eindeutig entschieden worden, dass klar ist, wie die CSU denkt. Es gibt durchaus Verwunderung in der Partei über Horst Seehofer und die Art und Weise, wie er aufgetreten ist. Aber ich schätze ihn menschlich. Er hat jetzt die Chance, sich durch harte Arbeit und Teamplay in das Herz der Partei zurückzuarbeiten.

Verunsicherung durch ständig neue Äußerungen

tagesschau.de: Sie meinen also, Seehofer hat Vertrauen verspielt?

Söder: Viele Menschen sind wohl etwas verunsichert durch die ständigen neuen Äußerungen.

tagesschau.de: Aber wenn die Union die Regierungsgeschäfte übernehmen will, wird es wichtig sein, auch über profilierte Köpfe zu verfügen. Nun sind ihnen mit dem Finanzexperten Friedrich Merz und dem Gesundheitsexperten Horst Seehofer zwei potenzielle Minister abhanden gekommen. Ist dieser Aderlass zu verkraften?

Söder: Horst Seehofer bleibt ja im Amt. Politik definiert sich nicht über Personen, sondern sie definiert sich vor allem über die Sache. Und da sind wir sehr gut aufgestellt.

tagesschau.de: Es gibt eine andere Forderung, in der die CSU mit der CDU über Kreuz liegt. Sie wollen einen Volksentscheid über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Werden sie jetzt von der CDU verlangen, dass sie ihnen bei diesem Thema entgegenkommt, nachdem sie den Gesundheitskompromiss geschlossen haben?

Söder: Politik ist kein Kuhhandel, sondern die Darstellung von klaren Positionen. Und die Position der Union in dieser Frage ist klar: Wir wollen für die Türkei eine privilegierte Partnerschaft statt einer unterprivilegierten Mitgliedschaft. Die CSU will, dass die Menschen bei elementaren Fragen wie dem Türkei-Beitritt mitentscheiden sollen. Das ist in anderen Ländern längst der Fall.

Das Interview führte Frank Thadeusz, tagesschau.de
Quelle:

tagesschau.de
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 63,00.html
… Benneter wertete Merkels Aussage, Reformen seien unmöglich, wenn man sein Land nicht liebe, als Ausdruck der Hilflosigkeit der Union. "Die Bundesregierung setzt die Reformen jetzt um, weil wir dieses Land lieben", betonte er. Tatsächlich unpatriotisch sei dagegen, wie die Union Deutschland schlecht rede. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warf der Union vor, mit "schwammigen Patriotismus-Diskussionen" von ihren Problemen in anderen Politikfeldern ablenken zu wollen.

CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte die Äußerung unverschämt und bezeichnete Benneter als "verkommenen Alt-68er". "Die einzigen Werte, die Benneter und Schröder vertreten, sind Cohiba-Zigarren und italienischer Rotwein", erklärte er. "Wer den Nationalfeiertag abschaffen will, ist ein vaterlandsloser Geselle." …
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Dr Markus Söder im Kampf für Zucht & Ordnung und gegen die Verfassung:
Bundesverfassungsgericht habe Drogenkonsum verharmlost

Söder fordert Verbot von Haschisch

Eine «Null Toleranz»-Haltung gegenüber Drogen wie Haschisch und Marihuana will CSU-Generalsekretär Söder durchsetzen. Junge Menschen müssten geschützt werden.


HB BERLIN. Die CSU will nicht mehr zulassen, dass Haschisch und Marihuana konsumiert werden. Generalsekretär Markus Söder sagte «Bild am Sonntag»: «Sowohl beim Eigenkonsum als auch beim Handel mit Drogen muss wieder der Grundsatz 'null Toleranz' gelten.» Das Betäubungsmittelgesetz müsse schnellstens wieder verschärft und der Eigenverbrauch grundsätzlich verboten werden.

Söder argumentierte, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 1994, wonach der Eigenkonsum straffrei bleiben könne, habe negative Folgen gehabt: Zahlreiche Menschen hätten ihre Angst vor Drogen verloren. Die aus seiner Sicht als Verharmlosung wirkende Vorgabe des BVerfG habe dazu beigetragen, dass die Zahl junger Konsumenten von Haschisch und Marihuana massiv angstiegen sei. «Wir müssen unsere Kinder davor schützen und dürfen uns nicht mit Drogen arrangieren», sagte Söder dem Blatt.
Danach nimmt er sich folgenden Themen an
http://mitglied.lycos.de/antibrot/phpki ... ontentid=7
http://www.dhmo.org
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