Söder-Bashing!

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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

http://www.netzeitung.de/medien/317512.html
Söder für stärkere Kontrolle von ARD und ZDF
16. Dez 12:10

CSU-Generalsekretär Söder hat ARD und ZDF aufgefordert, sorgsamer mit den Rundfunkgebühren umzugehen. Er erwarte mehr als seichte Unterhaltung, sagte er.


Markus Söder, Generalsekretär der CSU, hat sich indirekt für mehr staatliche Kontrolle bei ARD und ZDF ausgesprochen. Ob sich Neonazis in den Tagesthemen darüber äußern dürften, «was für ein hervorragender Politiker Adolf Hitler war, das müsse man auch massiv hinterfragen», sagte Söder in der Männer-Zeitschrift «GQ».


Söders, der auch Vorsitzender der CSU-Medienkommission ist, mahnte ARD und ZDF, sich daran zu erinnern, dass die Rundfunkgebühren das Geld der Bürger seien. «Wenn irgendwann das Gleiche läuft wie in den Privaten, gäbe es für diese Gebühren faktisch keinen Grund mehr», sagte er.

Söders Schmerzgrenze

Er erwarte deshalb von den Öffentlich-Rechtlichen mehr als seichte Unterhaltung. «Rosamunde Pilcher ist für mich hart an der Schmerzgrenze», sagte Söder. Frauenboxen müsse auch nicht gezeigt werden. Sendungen wie «Blond am Freitag» gehörten auch nicht zu den «kulturellen Höhepunkten», so der CSU-Generalsekretär.

Söder schlug in dem Interview einen neuen Verteilungsschlüssel für das Gebührenaufkommen vor. Bayern habe die meisten Gebührenzahler, sagte er. Diese sollten sich auch im Programm wieder finden dürfen. «Deswegen könnte ich mir eine gesplittete Gebühr für jedes Land vorstellen», so Söder. (nz)
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

http://de.news.yahoo.com/041225/336/4cnpv.html
«Union muss auf Mannschaftsgeist setzen» - Söder bläst zur Attacke auf die Bundesregierung - «Schröder ist kein echte

München (ddp-bay). CSU-Generalsekretär Markus Söder will im neuen Jahr das «christlich geprägte Wertefundament» seiner Partei herausstellen. Sein Ziel: Die Union soll als die politische Kraft erscheinen, die den Menschen Orientierung gibt. Deshalb appelliert Söder im ddp-Interview auch an den Mannschaftsgeist von CDU und CSU. Hart ins Gericht geht er mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dem er den Versuch vorwirft, «eine Art linksnationalen Populismus zu etablieren». Eine Große Koalition hält Söder denn auch nicht für sinnvoll. Das Gespräch führte ddp-Korrespondent Jörg Säuberlich. ddp: Welche Schwerpunkte will die CSU im neuen Jahr setzen?

Söder: Wir haben 2004 zusammen mit der CDU die ökonomischen Grundlagen für eine nachhaltige Steuer-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenpolitik erarbeitet. Im nächsten Jahr werden wir deutlich machen, dass unsere Politik auf einem klaren Wertefundament baut, das christlich geprägt und europäisch geformt ist. Dieses Wertefundament ist notwendig - auch in der Auseinandersetzung mit radikalen Islamisten. Unser Land braucht einen stärkeren inneren Zusammenhalt, um auf diese Herausforderungen reagieren zu können. Wir können nur gemeinsam aus der Krise kommen.

ddp: Wo muss die CSU speziell ihr Profil schärfen?

Söder: Wir haben insgesamt ein sehr klares Profil. Wir müssen aber die Wurzeln, die unsere Partei prägen, stärker nach außen tragen.

Dazu zählt ein klares Bekenntnis zu unseren Werten und die Liebe zu unserem Land. Das kann beispielsweise auch heißen, wieder über die Einführung von Schulgebeten nachzudenken. Außerdem brauchen wir in Deutschland ein positives Bekenntnis zur Familie. Es wird im nächsten Jahr einen Kongress oder einen kleinen Parteitag der CSU zum Thema Familie geben. Die genannten Profilbereiche sind eigentlich urkonservativ, aber gleichzeitig hochmodern. Wir wollen sie wieder stärker beleben. Ziel ist, dass wir dann ins Bundestagswahljahr 2006 mit einer Politik aus einem Guss starten können.

ddp: Haben Sie vor, das alte Modell der Familie mit der Frau am Herd zu propagieren?

Söder: Nein. Uns ist wichtig, den Menschen die Entscheidung für eine eigene Familie zu erleichtern. Wir werben für das Modell der klassischen Kernfamilie: Vater, Mutter, Kinder in der Ehe. Nicht um zu moralisieren, sondern um ein positives Signal zu setzen ddp: Will die CSU auch dafür sorgen, dass junge Frauen mit Kindern leichter berufstätig sein können - etwa durch mehr Kindergartenplätze? Söder: Wir kümmern uns um die finanziellen Voraussetzungen, um die Familie besser zu stellen. So überlegen wir, alle familienpolitischen Leistungen zu bündeln, damit sie klar erkennbar sind. Dazu erarbeitet unsere Familienkommission gerade die Grundsätze. Außerdem verbessern wir die Lage bei den Kinderbetreuungsplätzen. Wir wollen aber auch den Grundwert der Familie stärker hervorheben. Deutschland ist unter rot-grün auf dem Weg, eine personifizierte Ich-AG zu werden. Wir müssen uns jedoch mehr zur Wir-AG wandeln. Nur mit mehr Gemeinsinn ist es möglich, auch die ökonomischen Herausforderungen zu bewältigen. Das ist wie im Fußball: Nur mit Mannschaftsgeist kann man Veränderungen erreichen. Ohne Familie, ohne Kinder geht es nicht.
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

http://www.bbv-net.de/public/article/na ... land/75512
"Rechtsstaatsloser Geselle"
DNA-Tests: Grüner Beck greift schwarzen Söder an

Berlin/Hamburg (rpo). Öffentlich eskaliert ost der Streit zwischen CSU und Grünen um eine Ausweitung von DNA-Tests. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nannte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Mittwoch einen "rechtsstaatslosen Gesellen ohne Anstand".

Zuvor hatte Söder in der "Bild"-Zeitung den Grünen vorgeworfen, sich mit ihrer Weigerung zur Ausweitung von DNA-Tests zu "virtuellen Komplizen eines Verbrechers" zu machen.

Beck sagte, es sei "beschämend", wie die Union den Mordfall Rudolph Moshammer für eine Ausweitung der DNA-Proben "instrumentalisieren" wolle. Gerade die schnelle Aufklärung dieses Verbrechens habe die Möglichkeiten von DNA-Analysen unterstrichen. Allerdings müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und dürften rechtsstaatliche Überlegungen nicht diskreditiert werden, mahnte Beck.

Söder hatte den Grünen vorgeworfen, "die kriminelle Realität" zu verkennen. Der CSU-Politiker sagte: "Wer die Persönlichkeitsrechte von mutmaßlichen Kindermördern und Sexualtätern höher stellt als den Schutz der Gesellschaft, macht sich zum virtuellen Komplizen eines Verbrechers." Söder fügte hinzu, Daten- und Täterschutz dürften nicht länger vor Opferschutz gehen. Der CSU-Generalsekretär verlangte, dass jeder, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, künftig eine Speichelprobe abgeben müsse.
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

http://www.berlinonline.de/berliner-zei ... 14791.html
CSU: Deutsch ins Grundgesetz
Generalsekretär Söder fordert offizielle Staatssprache / Deutschkenntnisse sollen Voraussetzung für Einschulung werden

Rouven Schellenberger

BERLIN, 21. Januar. Die CSU will die deutsche Sprache als offizielle Staatssprache im Grundgesetz verankern. "Deutsch ist die gemeinsame Grundlage für das Leben in unserem Land", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der Berliner Zeitung. Notwendig sei deshalb ein klares Bekenntnis zur deutschen Sprache als prägendes Element der deutschen Identität. "Wir sollten Deutsch als offizielle Staatssprache im Grundgesetz verankern", sagte Söder. "So kann es im Grundgesetz heißen: Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch."

Der CSU-Generalsekretär erklärte, Deutschland sei eines der wenigen Länder, in dem die eigene Sprache noch nicht in der Verfassung erwähnt ist. "In Zeiten, in denen in vielen Schulklassen kaum noch Deutsch gesprochen wird, brauchen wir ein solches Signal", sagte er. "Es passt nicht zu unserem Selbstverständnis eines modernen Deutschlands, dass lediglich in einem nachgeordneten Verwaltungsgesetz Anmerkungen zur deutschen Sprache gemacht werden." Söder rückt seinen Vorstoß in Zusammenhang mit der Patriotismus-Debatte, die die Union im vergangenen Herbst angestoßen hatte. Er kündigte an, die Union können diese Initiative sowohl über den Bundesrat als auch über den Bundestag vorbringen. "Dies wäre eine richtige Reform, die zum einen Identität stiften könnte", sagte Söder. "Zum anderen hätte sie aber auch rechtliche Folgen." So gälte dann für alle anderen Gesetze, dass der Spracherwerb die Grundvoraussetzung für Integration sei. Überall wäre es oberstes Ziel, die deutsche Sprache umzusetzen. "Das bedeutet, dass ohne Sprachkenntnisse keine Einschulung erfolgen könnte", sagte er.

Wie der CSU-Generalsekretär ankündigte, wollen die Unionsparteien das Thema Patriotismus zum Thema des Bundestagswahlkampfes 2006 machen. Die CSU werde sich dabei auch zur Familie und zum christlich-abendländischen Wertefundament bekennen. Deutschland stecke nicht nur in einer wirtschaftlichen, sondern auch in einer geistigen Krise, sagte Söder. Die Union werde nicht allein wegen ihrer Steuer- und Arbeitsmarktkonzepte gewählt, sondern auch wegen ihres Bekenntnisses zu diesen Werten.

Söder sieht in einem Mehr an Gemeinsamkeit und Zusammenhalt auch eine mentale Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. "Die anstrengenden Reformen in Deutschland sind nur möglich, wenn es - wie im Fußball - eine Art Mannschaftsgeist gibt", sagte er. Deutschland leide unter eine Politik, die lauter Ich-AGs fördere. "Was wir in Deutschland brauchen, ist die Wir-AG", sagte Söder.

Der CSU-Generalsekretär sprach sich ausdrücklich für eine nationale Bevölkerungspolitik aus. Die CSU wolle dieses Thema in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes rücken. Das Ideal bleibe dabei die traditionelle Kernfamilie.
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Der_Bestatter

Rücktritt von Dr. Markus Söder vorprogrammiert?

Beitrag von Der_Bestatter »

Das Leben eines Generalsektretärs in der Politik ist kurz (6 Monate, 2 Jahre, 14 Monate, 17 Monate). Wir beobachten. Was wird Dr. Markus Söder dann nach seiner Abwahl oder seinem Rücktritt tun wollen? Wir alle beobachten die letzten Monate von Dr. Markus Söder (Orginalquellen sind verlinkt):

http://nuernberger.blogspot.com

Beispiele:
- CSU-Söder im Chat – ein Rückblick: "Das war das allerletzte - meine Wahlentscheidung hat sich um 180 Grad gewandelt!"

- Pronold: Herr Söder, Frau Merkel ist keine Kuh! Der CSU-Generalsekretär Markus Söder hat im Unions-Streit über die Gesundheitsreform mehrfach gesagt die Kuh muss vom Eis". Dazu erklärt der stellvertretende BayernSPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, MdB: Markus Söder ist als politischer Rüpel bekannt. ... Es ist deshalb verständlich, wenn Söder Frau Merkel gerne loshaben möchte. Sie aber als Kuh zu bezeichnen, die vom Eis muss, ist trotzdem unverschämt. Zumal sich auf das Wiederkäuen dummer Ideen ohnehin niemand so gut versteht wie Söder selbst."

- Wo ist Friedman? Eine konkrete Frage an Dr. Markus Söder, ...: „Was hätten sie getan, um das 10 Milliardenloch zu stopfen?”. Leider gibt Dr. Markus Söder keine konkrete Antwort. Er gibt eigentlich gar keine Antwort auf die Frage.
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Pelzer
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Beitrag von Pelzer »

gsellas söderartikel aus dem aktuellen heft gibt es hier.
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Verkatert
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Beitrag von Verkatert »

Über diesen Beitrag habe ich mich sehr gefreut. Er hat hat mich in meiner ohnehin schon grenzenlosen anbetung von herrn gsella nur noch weiter bestärkt (und noch betrüblicher gestimmt, dass ich seinen hiesigen auftritt am 23. nur um einige tage verpasse...Könnte man da terminlich nicht...?nein? Schade.).
allerdings muss ich herrn söder in einem einzigen punkt in schutz nehmen 8O : Nürnberg ist tatsächlich die sog. "Stadt der Menschenrechte", wie Sie selbst eigentlich auch hätten wissen können, Herr Pelzer; eine einfache google-anfrage hätte aber auch gereicht. Ich verweise da auf die alljährlich hier stattfindende Verleihung des Menschenrechtspreises und auf die Straße der Menschenrechte mit den in Stein gemeißelten Menschenrechten (wobei zugegeben - das Reichsparteitagsgelände ist wirklich interessanter). Aber der Kerl hat sich das ausnahmsweise mal nicht selbst ausgedacht.
Dürer? Hab ich nie gelesen.
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Pelzer
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Beitrag von Pelzer »

ich habe von gsellas text erst erfahren, als er schon fixundfertig war und im heft drin stand. sonst hätte ich gsella auch darauf hinweisen können, daß in diesem strang eine wahre fundgrube mindestens genauso guter zitate von söder zu finden gewesen wäre.
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

http://www.pnp.de/lokales/news.php?id=27289
PNP (Stadt Passau) vom Dienstag, 01. Februar 2005
Söder: »Aschermittwoch wird zum größten Stammtisch«

Edmund Stoiber wird bei seiner Rede mitten im Publikum stehen - 8000 Besucher, 300 Journalisten und 150 Ordner - x-Point-Halle wird einbezogen

von Helmuth Rücker.
Die CSU wagt sich beim Politischen Aschermittwoch an Neues heran. Die Rednerbühne soll nicht mehr frontal an der Hallenfront aufgebaut werden, sondern mitten ins Publikum gestellt werden. »Stoiber wird noch näher am Menschen sein«, spricht CSU-Generalsekretär Markus Söder den CSU-Werbeslogan (»näher am Menschen«) an. Stoiber wird umringt sein von Biertischen, der Sicherheitsabstand zum Schrecken der Polizei auf ein Minimum reduziert. Die Sicherheitskräfte sehen die Gefahr, dass Wurfgeschosse leichter ihr Ziel erreichen könnten.
Das weiß die CSU zu verhindern. An den 20 Biertischen rund um das Rednerpult dürfen nur die Treuesten sitzen, außerdem die Ehrengäste und CSU-Funktionsträger. Neben den professionellen Sicherheitskräften wurden noch 150 ehrenamtliche Ordner verpflichtet.
Von der Bühne aus wird ein schmaler Laufsteg Richtung Saalmitte gebaut, wo sich dann eine runde Bühne mit dem Rednerpult befindet. »Wir wollen den Eindruck eines Stammtisches vermitteln«, sagte Söder gestern gegenüber der Passauer Neuen Presse. Er ist davon überzeugt: »Das wird ganz schön.« Die CSU will sich auf ihrer größten Veranstaltung zeitgemäßer und moderner präsentieren, aber am unverwechselbaren Charakter des Politischen Aschermittwochs festhalten. »Anders, als dies die SPD mit ihrer virtuellen Show mit Schröder in Düsseldorf macht«, lässt der CSU-Generalsekretär gleich einen Giftpfeil Richtung politischer Gegner los.
Söder schwärmt von Passau. »Am Aschermittwoch wird Passau der Nabel der Welt sein. Das ist keine Gaudi-Veranstaltung, sondern eine hochpolitische Kundgebung, an der niemand vorbeikommt.« Immer mehr Parteien würden versuchen, der CSU nachzueifern. Gleichzeitig entwickle sich die CSU behutsam weiter, nutze die Vorzüge der neuen Halle und manifestiere die Absicht, an Passau festzuhalten.
Das Unverwechselbare des Aschermittwochs in Passau werde beibehalten: Maßkrüge auf den Biertischen, Blasmusik und natürlich deftige, klare Worte - wie sich dies für einen Stammtisch gehöre. Söder: »Das wird der längste, schönste und größte Stammtisch Deutschlands.« Zwischen Stoiber und den Zuhörern werde es verbal und optisch keine Distanz geben. Das Gesamtgefühl in der Halle werde sich mit Sicherheit nach außen übertragen.
Nach außen - das heißt zum einen via Radio und Fernsehen in die mediale Welt, aber auch nach nebenan in die x-Point-Halle. Diese wurde heuer erstmals ebenfalls von der CSU angemietet. Dort können sich die Besucher vor dem Einlass in die Dreiländerhalle aufwärmen, dort werden Speisen gereicht. Sollte die politische Arena überfüllt sein, können Besucher dorthin ausweichen: Das Geschehen wird per Großleinwand übertragen.
Für die CSU ist der Politische Aschermittwoch eine organisatorische Herausforderung, »schließlich ist das die größte politische Veranstaltung in Deutschland«, heißt es in der CSU-Zentrale in München. 300 Journalisten haben sich bisher angemeldet.
»Der Andrang ist ungebrochen«, sagt Raimund Kneidinger, vor Ort für die Organisation zuständig. Auffallend sei, dass in diesem Jahr auch viele Österreicher und Schweizer kommen wollen. Die meisten Reisegruppen verbinden den Besuch des Politischen Aschermittwochs mit einem Ausflug in die Region. »Freie Betten sind nur schwer zu finden«, weiß Kneidinger.
Die neue Bühne wird erst zu Beginn der nächsten Woche aufgebaut. Am Dienstag um 18 Uhr ist dann Generalprobe. Den Part von Edmund Stoiber am Mikrofon wird ein Tontechniker übernehmen. Es ist zu erwarten, dass die »Rede« nur aus Worten wie »Test, Test, Test« oder »eins, eins, eins« bestehen wird.

PS: Dieser Strang bietet doch genug Material für einige dieser Söder-Storys, warum sollte der aktuelle der einzige bleiben?


EDIT: Die selbe Zeitung, ein neuer Bericht, der selbe Inhalt:

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.p ... =bay&BNR=0
Politischer Aschermittwoch wird amerikanisch


Stoiber wird bei Rede mitten in der Dreiländerhalle stehen - Söder: »Eindruck eines Stammtisches«


von Helmuth Rücker
Passau. Die CSU will ihren Werbespruch »Näher am Menschen« beim Politischen Aschermittwoch in die Tat umsetzen: Der Parteivorsitzende Edmund Stoiber wird bei seiner Rede mitten in der Halle stehen, umringt von Biertischen. »Wir wollen den Eindruck eines Stammtisches vermitteln«, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder gestern gegenüber der Passauer Neuen Presse. »Das wird der längste, der größte und der schönste Stammtisch Deutschlands«, ist Söder überzeugt. Ziel der CSU ist es, eine Verbindung zwischen der Tradition und einer modernen politischen Veranstaltung herzustellen. Dies sei in der neuen Halle nun optimal möglich.
Angeblich hat sich Söder die neue Bühnengestaltung beim amerikanischen Wahlkampf abgeschaut. »Diese Idee hatten wir schon selbst.« Selbstbewusst rät er den Amerikanern, nach bayerischem Muster ihre Auftritte mit Blasmusik zu gestalten.
Lange war spekuliert worden, ob sich die Idee Söders auch verwirklichen lässt. Die Polizei hatte Bedenken. Die geringe Distanz zwischen Stoiber und dem Publikum bedeutet auch einen kurzen Weg für Wurfgeschosse. Diese Gefahr wird dadurch gebannt, dass nur CSU-Treue und Ehrengäste in der Nähe des Rednerpultes Platz nehmen dürfen. »Jeder soll sich persönlich von Stoiber angesprochen fühlen - das erreichen wir mit dem deutlich geringerem Abstand«, heißt es in der CSU-Zentrale, die sich seit Monaten auf diese größte politische Veranstaltung Deutschlands vorbereitet.
Das Interesse an der CSU-Veranstaltung, die nach dem Abriss der Nibelungenhalle vor einem Jahr zum zweiten Mal in der neu gebauten Dreiländerhalle stattfindet, ist ungebrochen. Rund 8000 Besucher haben sich angemeldet, darunter auch verstärkt Österreicher und Schweizer. Anhänger aus Peine in Niedersachsen kommen heuer zum 30. Mal.
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Und weiter gehts mit dem Thema:

http://derstandard.at/?url=/?id=1941143
Säbelwetzen der CSU vor politischem Aschermittwoch
Union wirft deutschem Kanzler "Politik der faulen Hand" vor - Der Schmusekurs sei vorbei

München - Die CSU will die Auseinandersetzung mit der rot-grünen Bundesregierung in Deutschland verschärfen. Der Schmusekurs sei vorbei, sagte Generalsekretär Markus Söder am Freitag in München zum bevorstehenden Politischen Aschermittwoch. "Da gibt's manche Grätsche, die jetzt erfolgen wird." Söder kündigte für 2006 einen "Lagerwahlkampf" an.



Hauptthema des CSU-Aschermittwochs in der Passauer Dreiländerhalle wird unter dem Motto "Endlich Arbeitsplätze schaffen" die Arbeitslosigkeit sein. Söder sagte: "Wir müssen Schröder hart attackieren." Der CSU-Generalsekretär wirft dem Kanzler eine "Politik der faulen Hand" vor. Stoiber wird auf einem acht Meter in die Halle vorgeschobenen runden Podest sprechen, ähnlich den Podien von US-Politikern. (APA/dpa)

http://de.news.yahoo.com/050204/336/4ejxq.html
Söder kritisiert Aschermittwochs-Kabarett im Bundestag als «Skandal»

München (ddp-bay). CSU-Generalsekretär Markus Söder hat die geplante Kabarettveranstaltung am Aschermittwoch im Bundestag als «Skandal» bezeichnet. Söder sagte am Freitag in München, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gehe nach dem Motto vor: «Wenn nichts voran geht, lachen wir über die Situation». Dies sei angesichts der Massenarbeitslosigkeit ein «Tanz auf dem Vulkan» und eine «Katastophe». Der Bundestag müsse stattdessen eine Sondersitzung zur wirtschaftlichen Lage einberufen.

Die CSU setze auf ihrem politischen Aschermittwoch in Passau dagegen nicht auf «Klamauk», sondern auf Sachpolitik. Der politische Aschermittwoch sei «keine Fortsetzung des Faschings» und stehe diesmal unter dem Motto «Endlich Arbeit schaffen». Mit der Veranstaltung werde die «politische Offensive in Deutschland eröffnet». «Jetzt heißt es: harte Attacke», betonte Söder. Es werde auch «so manche Grätsche» geben. Die CSU erwartet zum politischen Aschermittwoch in Passau rund 8000 Besucher.
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Und nochmal:
http://www.netzeitung.de/deutschland/324629.html
http://www.n24.de/politik/inland/?n2005020716161900002
Söder: Bundesregierung versagt auf ganzer Linie
07. Feb 16:01

CSU-Generalsekretär Söder hat den Vorwurf bekräftigt, die Bundesregierung sei verantwortlich für das Erstarken der NPD. Er forderte von Rot-Grün, mit der Politik der «faulen Hand» aufzuhören.

Der Generalsekretär der CSU, Markus Söder, hat die Bundesregierung erneut für das Wiedererstarken rechtsextremer Parteien in Deutschland verantwortlich gemacht. Dem Nachrichtensender N24 sagte er: «Man hat es ja in Sachsen gesehen: Dort, wo Perspektivenlosigkeit vorherrscht, dort, wo Menschen keine Arbeit haben, da sucht man sich ein Ventil.»

Söder verteidigte die Äußerungen von CSU-Chef Stoiber, der am Wochenende der Bundesregierung vorgeworfen hatte, sie trage mit ihrer Arbeitsmarktpolitik zum Erstarken der NPD bei. «Die Angst um den Arbeitsplatz treibt letztlich die Leute dazu, dass sie sagen: Kann die Politik, kann die Demokratie überhaupt noch Probleme lösen? Und dann wählen sie aus Frust, aus Protest letztlich diese Radikalen», so Söder. Bei fast sieben Millionen Arbeitslosen habe die Bundesregierung die «Hauptverantwortung». «Die Politik der faulen Hand muss aufhören, es muss etwas getan werden», fordert der CSU-Politiker. Die beste Wirkung gegen die NPD sei, gegen Arbeitslosigkeit zu kämpfen, «und hier versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie».

Die Gefahr, dass sich Arbeitslose wegen des Zusammenhangs «arbeitslos gleich rechtsradikal» angegriffen fühlen könnten, sieht Söder nicht. «Ich glaube, dass sich viele Wähler der NPD angegriffen gefühlt haben, als man sie beschimpft hat, wie beispielsweise durch SPD-Chef Müntefering, der gesagt hat: die Wähler seien Schuld.» Söder regte an, die «ernsthafte» Frage zu diskutieren, was in Deutschland schief gehe? Die Diskussion darüber dürfe nicht nur in den «virtuellen Klassenzimmern der Politik» stattfinden, sagte Söder. «Kanzler Schröder versprach 3,5 Millionen Arbeitslose, jetzt haben wir fast das Doppelte. Da ist die Verantwortung klar gelegt«, so Söder zu N24. (nz)
Kann mir bitte mal jemand diesen Satz erläutern?
«Ich glaube, dass sich viele Wähler der NPD angegriffen gefühlt haben, als man sie beschimpft hat, wie beispielsweise durch SPD-Chef Müntefering, der gesagt hat: die Wähler seien Schuld.»
Söder beschwert sich dass NPD-Wähler beschimpft werden?


http://rhein-zeitung.de/a/tt/t/rzo125759.html
Analyse: Stoiber spielt in Passau auf Risiko

München/Berlin - Die Attacke war von CSU-Chef Edmund Stoiber wohl kalkuliert - vielleicht aber nicht die Folgen. Durch seinen persönlich an Bundeskanzler Gerhard Schröder gerichteten Vorwurf, durch Versagen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit für das Erstarken der Rechtsextremen verantwortlich zu sein, hat der bayerische Ministerpräsident den Ton in der Auseinandersetzung bewusst verschärft.

Das mögen viele Unions-Anhänger. Dennoch wird in der CDU befürchtet, dass die Attacke letztlich nicht der Union, sondern Rot- Grün nützen wird. Mit seinen Interview-Aussagen wollte Stoiber die Öffentlichkeit auf seine traditionelle Passauer Aschermittwochs-Rede einstimmen. Das Treffen ist für die CSU neben den Parteitagen die wichtigste Veranstaltung des Jahres.

Alljährlich wird an der Donau zum Ausklang des Faschings eine deftige Sprache gesprochen. Diesmal sollte Stoiber aber besonders hart zupacken. Schon vor Tagen hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder 2005 zum Jahr des Angriffs erklärt, nachdem die Union im vergangenen Jahr fast nur mit internem Streit Schlagzeilen machte.

So gab Söder die Devise aus: „Harte Attacke ist letztlich das Ziel des Aschermittwochs.” Als Hauptthema der Stoiber-Rede nannte er die Arbeitslosigkeit. Und Söder sagte auch schon, in welche Richtung sich der CSU-Chef äußern würde: „Es besteht die Gefahr, dass Verhältnisse drohen wie in Weimar.” Vielsagend kündigte er an: „Da gibt's manche Grätsche, die jetzt erfolgen wird.” Die Grätsche folgte auf dem Fuße.

http://www.taz.de/pt/2005/02/07/a0083.nf/text
CSU feixt, NPD dankts

Angriffe der Opposition gegen die Regierung sind politische Manöver, die ihre eigene Schönheit haben können. Man muss sie inhaltlich nicht teilen, um trotzdem ihre Raffinesse anerkennen zu können. Doch gerade die ganz raffinierten Manöver tragen in sich oft den Keim zum Perfiden, die Bereitschaft, einen Wert zu opfern, der auch in der politischen Kontroverse nicht verletzt werden darf. Diese Grenze hat Edmund Stoiber mit seiner Behauptung überschritten, des Kanzlers schlechte Arbeitsmarktpolitik sei schuld an den Erfolgen der Neonazis.
KOMMENTAR
VON PATRIK SCHWARZ

Man kann sich leicht vorstellen, wie Stoibers Generalsekretär Markus Söder gefeixt hat, als er letzte Woche seinem Chef antrug, zwei Herzensanliegen der Union zu verknüpfen. Seit längerem ärgern sich die Schwarzen, dass beim Kampf gegen die NPD Rot-Grün den moralischen Max markiert, obwohl es doch ihr Otto Schily war, der das Verbotsverfahren vergeigte. Und wieso der Arbeitsmarktschwindler Schröder für seine steten Minusrekorde nicht mit saftigen Umfrageverlusten büßen muss, ist der Union auch unbegreiflich. Doch erst die Verquickung, das erkannte Söder, macht die Ladung scharf.

Wahlkampfkracher feuert die Union gern in drei Stufen: erst Söder, dann Stoiber und Merkel als Krönung. Bisher hat Merkel noch nicht recht gezündet. Doch schon jetzt ist der Schaden beträchtlich, denn die Anwürfe sind eine doppelte Beleidigung.

Wer Schröder die Schuld am Erstarken der NPD gibt, beleidigt zunächst mal den gesunden Menschenverstand. Stoiber schreibt der NPD eine Existenzberechtigung zu, die sie nicht hat. Es gibt keine Rechtfertigung für ein Programm, wie es die NPD auf ihre Fahnen schreibt - genau das war der oft bemühte "Konsens der Demokraten". Stoiber schenkt überdies den Extremisten einen Slogan: Weil Deutsche arbeitslos sind - NPD.

Damit beleidigt die Union zugleich die Arbeitslosen. Wer seinen Job verloren hat, lautet die Botschaft, dem ist auch sonst alles zuzutrauen. Dass diverse Studien einen direkten Zusammenhang zwischen Jobverlust und extremem Wahlverhalten bestreiten, fällt unter den Tisch.

Wer kann die forsche CSU-Front bremsen? Wohl am ehesten jene Politiker, die das Duo Söder/Stoiber fast beiläufig brüskiert hat: all die Christdemokraten, die sich klar gegen die NPD gestellt haben. Sachsens Ministerpräsident Milbradt gehört dazu. Und, letzte Woche in Jerusalem, ein gewisser Horst Köhler.

taz Nr. 7584 vom 7.2.2005, Seite 1, 84 Zeilen (Kommentar), PATRIK SCHWARZ
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http://www.ndrinfo.de/ndrinfo_pages_std ... F6,00.html
Streit um die Arbeitslosigkeit: Sind Lösungs-Wege aus der Krise zu erwarten?

Markus Söder, Generalsekretär der CSU

Kaum zu einer anderen Zeit kann man solch deftige Worte ablassen wie am politischen Aschermittwoch. Heute geht es zur Sache - auf Veranstaltungen aller Bundestagsparteien. Die CSU hat sich für ihr Treffen in Passau vorgenommen, Kanzler Schröder wegen dessen "Politik der faulen Hand" anzugreifen. Fragen dazu an Markus Söder, er ist der Generalsekretär der CSU.

NDR Info: Herr Söder, ist das eine Politik der faulen Hand, wenn die Bundesregierung etwas umsetzt, was die Union so stark mitbetrieben hat - nämlich die Hartz-IV-Reform?

Söder: Sie macht ja gar nichts. Wir haben heute fünf Millionen Gründe um diesen politischen Aschermittwoch hart zu diskutieren, nämlich fünf Millionen Arbeitslose. Und 46 Prozent in Deutschland haben Angst, dass sie selbst in die Arbeitslosigkeit kommen. Die Bundesregierung selber hat erklärt, durch einen ihrer Staatssekretäre, man wolle jetzt keine weiteren Maßnahmen mehr machen. Also es ist logisch, dass aus der Politik der "ruhigen" jetzt die "faule" Hand geworden ist. Die müssen endlich etwas tun, anfangen, anpacken, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht darauf warten, dass es irgendwann besser werden kann. Insofern ist das eine klare und harte politische Auseinandersetzung.

NDR Info: Bundeswirtschaftsminister Clement von der SPD und auch sein Finanzminister Eichel würden ja gerne etwas ändern, sie würden gerne die Einkommenssteuer für Unternehmen senken, aber da ist die Union gegen, warum denn?

Söder: Stimmt ja gar nicht. Wir sagen seit eineinhalb Jahren, dass wir endlich eine Steuerreform brauchen die tief greift und bieten der SPD seit eineinhalb Jahren ein Gespräch darüber an, bislang ist dies nicht zustande gekommen. Ich befürchte auch, dass der jetzige Vorstoß von Clement zur Unternehmenssteuerreform die selbe Luftnummer bleibt wie alle anderen auch, weil es in der SPD nicht durchsetzbar ist. Man kann nicht Frau Nahles und Herrn Müntefering hinsetzen und über die Deutsche Bank schimpfen und auf der anderen Seite eine Unternehmenssteuerreform ankündigen. Das ist typisch für diese Regierung, eine Luftblase nach der anderen, die dann aber schnell zerplatzt, alles auf Kosten der Arbeitslosen.

NDR Info: Wenn aber Rot-Grün einer Meinung wäre, dann würde der Bundesrat, also sprich die Union, darin mitziehen?

Söder: Wir würden eine groß angelegte Steuerreform natürlich machen. Die muss natürlich sauber finanziert sein, das ist keine Frage und sie muss genau die Zielrichtung verfolgen. Das Problem ist ja, dass wir auf der einen Seite zwar sagen Steuersenkungen, aber die Bundesregierung zum Beispiel die Ökosteuer ständig erhöht und damit die Industrie und Unternehmen massiv belastet. Endlich einmal ein Konzept aus einem Guss, das wäre etwas für Deutschland, dann könnten wir endlich mal einen Schritt nach vorne gehen und nicht diese ständigen Debatten im Elfenbeinhaus, das bringt uns nicht weiter.

NDR Info: Was würde denn Deutschland noch voran bringen bis auf eine Steuerreform, wie die Union es sich vorstellt?

Söder: In der Tat, niedrigere Steuersätze wäre das eine, das zweite weitere Flexibilität am Arbeitsmarkt, drittens natürlich Schuldenabbau. Wir haben in Deutschland eine Situation, dass wir 20 Prozent des Bundeshaushaltes nur Zinsen, also Schulden zahlen, anstatt dort zu investieren wo es wichtig wäre, nämlich in Bildung, Forschung und Innovation. Das sind die drei Meilensteine, die wichtig wären, um unser Land voran zu bringen. Dann denke ich, könnten wir auch etwas tun. Das Problem ist, dass natürlich das ein oder andere schon gemacht wurde, aber zu spät, zu inkonsequent und nicht aufeinander abgestimmt. Es braucht einen ökonomischen Plan für Deutschland. Wir müssen endlich anfangen, Deutschland wird jeden Tag kälter, Deutschland wird jeden Tag ärmer und dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung.

NDR Info: Aber Deutschland wird ja nicht reicher, also müssen sie ja auch die ganzen Vorhaben bezahlen, die Sie gerade ankündigen?

Söder: Reicher kann es werden, wenn wir mehr Möglichkeiten für Investitionen und Wachstum schaffen. Daraus kommt letztendlich der individuelle wie der öffentliche Reichtum, daran fehlt es ja. Man muss sich überlegen, das in ganz Europa investiert wird, in ganz Europa ist Wirtschaftswachstum, nur bei uns nicht. Arbeitsplätze werden verlagert nach Frankreich, nach Dänemark beispielsweise, spürt jetzt Schleswig-Holstein zum Beispiel oder auch wir spüren es in Österreich. All diejenigen, die wir früher wirtschaftlich locker in Schach gehalten haben, sind heute stärker. Das hat einen Grund, die Wachstumsschwäche kommt in Deutschland und die hängt letztlich mit der Politik von Rot-Grün zusammen.
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

Und schon wieder was zum CSU-Karneval (man beachte die Rubrik):

http://www.suedostbayerische-rundschau. ... ?satz=8359
Sport: Stoiber-Bier und Grüße aus dem hohen Norden
11.02.2005

Passau. Am Ende ist es wieder so wie immer: "Oh wie ist das schön" singen die 8.000 Besucher in der Dreiländerhalle, und dabei stehen sie auf Tischen und Bänken, in den Gängen und auf den Rängen. Fahnen schwenken sie und Transparente, und so mancher drängt sich noch nach vorne zur Bühne, wo "Edi der Superstar" getreu dem politischen Motto der CSU ganz nah an den Menschen steht und Autogramme gibt.

Innerhalb weniger Minuten hat sich nach dem Öffnen der Eingänge kurz nach halb neun die Halle gefüllt, einige stehen schon in den Gängen - und es kommen immer noch welche. "Noch 58 Minuten" heißt es dann auf den großen Leinwänden, und die Passauer Stadtkapelle spielt stimmungsmachend auf...

"Anheizer" für den großen Auftritt des Ministerpräsidenten ist Staatsminister Erwin Huber. Er begrüßt die Gäste und besonders auch die, die keinen Sitzplatz bekommen haben und stehen müssen: "Sie stehen für das Stehvermögen, das Durchhaltevermögen der CSU!"

"Simply The Best" - zu den Klängen des Tina-Turner-Hits läuft Edmund Stoiber dann locker zum Rednerpult. Nach amerikanischem Vorbild steht er heuer auf einer runden Showbühne, etwas weiter in die Mitte der Halle gerückt.

"Hier ist die Südkurve der CSU" freut sich Stoiber über die gute Stimmung im Saal. Und obwohl das Publikum am Anfang eher verhalten ist - wer jubelt schon beim Thema Arbeitslosigkeit oder Rechtsextremismus - bleiben doch leidenschaftliche Sprüche und die gewohnten Attacken nicht aus: Während die SPD in Vilshofen "eine bessere Ortshauptversammlung abhält" und die "Grünen in Passau um ein paar Biertische sitzen", die noch dazu "ihrem Oberguru Joschka Fischer kein Visum für Bayern erteilt" hätten und deshalb die Künast hätten einfliegen lassen, sei der Politische Aschermittwoch der CSU einfach das Original, so Stoiber.

Bundeskanzler Schröder solle doch die Probleme hier anpacken und nicht im Ausland: "Er übertrifft mit seinen 110 Auslandsreisen den Papst, obwohl der schon ein viertel Jahrhundert im Amt ist". Nicht nur dafür kommt immer wieder lauter Beifall auf, und so fordern die Fans schließlich am Ende seiner gut zweistündigen Rede eine Zugabe. Die kommt auch: Einmal noch zeigt sich Stoiber auf der Bühne und ruft den Menschen zu: Er werde nicht ruhen, bis die Arbeitslosigkeit zum zentralen Thema gemacht werde!

Zum Abschluss kommt Generalsekretär Söder auf die Bühne mit "einer guten und einer schlechten Nachricht": Die schlechte ist, dass es bis zum nächsten Aschermittwoch in Passau noch ein ganzes Jahr dauert! Die gute ist, dass es dann nur noch ein halbes Jahr dauert bis zum Regierungswechsel!". Das quittieren die Fans mit lautem Beifall und Gesängen: "Berlin, Berlin, wir kommen nach Berlin..." Am Ende schließlich stehen auch die letzten auf und singen die Bayernhymne mit - während, O-Ton Söder, "sich die Grünen zu Hippie-Klängen bewegen". gisp
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Olaf Ittenbach
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Beitrag von Olaf Ittenbach »

http://www.wiesbadener-kurier.de/politi ... id=1787780
"Parteien mit schuld an NPD-Aufschwung"

Bundeskanzler fordert mehr Bürgernähe / CSU spricht von "Ablenkungsmanöver

Vom 14.02.2005

BERLIN (dpa) Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Mitschuld der etablierten Parteien am Erstarken der NPD eingeräumt. In der "Welt am Sonntag" warf er den demokratischen Parteien vor, Bürgernähe zu vernachlässigen.

Die NPD sei dabei, mit Jugendcafés oder Nachbarschaftstreffs Breitenwirkung zu entfalten. "Wenn man dort Platz macht, darf man sich nicht wundern, wenn andere nachrücken", sagte Schröder. Trotz der Entscheidung der Innenministerkonferenz gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren sieht Schröder gute Chancen für einen solchen Antrag bei Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Zum Gedenktag an die schweren Bombenangriffe auf Dresden vor 60 Jahren appellierte Schröder an die Deutschen, die Opfer des Krieges und der Nazi-Herrschaft nicht gegeneinander aufzurechnen. Der Kanzler warf den Extremisten vor, sie versuchten, "das Leid der Menschen zu missbrauchen und zu instrumentalisieren". Geschichtliche Zusammenhänge würden verfälscht, die Verantwortung Nazi-Deutschlands für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, für Vernichtung und Terror werde gar geleugnet. "Wir werden diesen Versuchen der Umdeutung der Geschichte mit allen Mitteln entgegentreten", erklärte der Kanzler.

CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisierte die Äußerungen als "Ablenkungs- und Ausweichmanöver". Die CSU erneuerte ihre Vorwürfe, Ursache des Rechtsextremismus sei die Sorge von Millionen Menschen vor dem sozialen Abstieg in Folge von Arbeitslosigkeit. Söder warf Schröder vor, "dass seine Erfolglosigkeit in der Wirtschaftspolitik und auf dem Arbeitsmarkt ein Nährboden für extremistische Parteien sein kann".
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Prof. Adorno
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Beitrag von Prof. Adorno »

Grüß Sie Gott, Herr Ittenbach!

Sagen Sie, das ist ja sehr schön und sehr verdienstvoll, dieses kleine Projekt rund um den Söder, tipptopp und fast an die Qualität der "Forschungsstelle H. Köhler" heranreichend, aber: unter Söder-BASHING verstehe ich doch etwas mehr als Lächerlichmachung durch Direktzitat. Hin und wieder ein kleiner Kommentar seitens unseres Chef-Söderologen, und sei es nur ein Sätzlein: ist das, lieber Herr Ittenbach, noch "drin"?

Es grüßt Sie,


Adorno
Ich bin gut informiert. Ich weiß viel. Ich habe viel Material.
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